Die heisse Kartoffel

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F/A-18 Super Hornet, atomar zertifiziert.

Was bedeutet die atomare Teilhabe für Deutschland?

  • Erstens: Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern amerikanische Atombomben.
  • Zweitens: In einem potentiellen Atomkrieg würden deutsche Flugzeuge Atomwaffen einsetzen. Dazu brauchen die Kampfjets eine Zertifizierung. Die Bundeswehr muss ihr veralteten Tornado ersetzen.
  • Drittens: In der aller Voraussicht nach zu Ende gehenden Grossen Koalition von Union und SPD behandeln die Parteien die Teilhabe wie eine heisse Kartoffel.
  • Viertens: Auch in punkto Sicherheit werden in Berlin die Karten neu gemischt.
  • Fünftens: Die (Noch-)Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte die Panavia Tornado durch den atomar zertifizierten F/A-18 Super Hornet ersetzen. Das ist noch offener als zuvor.

Lagerung und Einsatz

Bei den Nuklearwaffen handelt es sich um 20 Atombomben vom Typ B-61. Diese lagern auf dem Fliegerhorst Büchel zwischen Koblenz am Deutschen Eck (Mosel-Mündung in den Rhein) und der Grenze zu Belgien und Luxemburg. Das Luftbild zeigt den Fliegerhorst:

Der Fliegerhorst Büchel mit dem angrenzenden Depotgelände.

Unterirdische Bunker und strenge Sicherheitsmassnahmen schützen die Atomwaffen. Jede B-61 hat die Sprengkraft von 50 Kilotonnen. Zum Vergleich: Die Hiroshima-Atombombe von 1945 hatte eine Sprengkraft von knapp 15 Kilotonnen. Zuständig für die Waffen ist nicht die Bundeswehr, sondern die 702nd Munitions Support Squadron der US Air Force.

Sollten deutsche Jets die Waffen ins Ziel tragen, käme das in Büchel stationierte Taktische Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) mit dem veralteten Panavia Tornado IDS  zum Einsatz. Der Tornado ist für Nuklearwaffen zertifiziert.

Tornado des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel.

Konflikt in der alten Grossen Koalition

In der voraussichtlich zu Ende gehenden Berliner Grossen Koalition schoben sich die Union und die SPD die atomare Teilhabe wie eine heisse Kartoffel gegenseitig zu. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt die Teilhabe in unsäglich gewundenen Worten ab. Sein Nein ist mühsam zu lesen:

  • “Ich glaube, der entscheidende Punkt, warum ich mich auch so deutlich bei der nuklearen Teilhabe geäussert habe, ist eine Situation, dass das alte Konzept, dass angeblich wir Mitbestimmungsrechte haben durch die neue Waffenentwicklung und auch die Bewaffnung von Cruise-Missiles, die seegestützt sind, eben auch gar nicht mehr funktioniert.” (Der Schwurbelsatz des Jahres)
  • “Und ich finde, alleine unter militärischen Gesichtspunkten ist es notwendig, über diese nukleare Teilhabe zu sprechen. Und zum anderen bin ich jemand, der am liebsten so wenig wie möglich Atomwaffen auf der Welt sehen will.”
  • “Und deswegen setze ich mich auch sehr stark dafür ein, dass wir möglicherweise dazu kommen, das Moratorium, was die USA und Russland sich gegeben haben, auch hier in Deutschland akzeptieren, dass wir sagen, wir wollen jetzt mal vier Jahre Ruhe, fünf Jahre Ruhe haben. In dieser Situation soll verhandelt werden.”
  • “Und vielleicht kriegen wir dann diese Dinger ja auch letztlich raus – am liebsten so schnell wie möglich.”

Ein ausgemustertes Tornado-Kampfflugzeug am Eingang zum Fliegerhorst Büchel. Auf der Tafel: “Gefahrenstufe ALPHA”.

 AKK hart dafür

Die (noch) amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, AKK, kontert nicht weniger mühsam, in der Aussage aber hart:

“Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch atomare Mittel  einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa in den Räumen über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.”

Was wiederum Mützenich zum Nachtreten bewog, diesmal im Klartext: “Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos. Frau Kramp-Karrenbauer unterscheidet sich leider nicht von den ebenso haltlosen Drohungen der russischen Seite.”

In Berlin mischen die SPD, die Grünen und die FDP die Karten neu. Mützenich spielt in den Ampel-Verhandlungen eine zentrale Rolle. In Sachen atomare Teilhabe fehlt nun die starke Stellung der (Noch-)Kanzlerpartei CDU/CSU. Die FDP ist einer Ampel nur Juniorpartner; und ihr ist vor allem an Finanz- und Wirtschaftsfragen gelegen.

Union wollte Tornado durch F/A-18 ersetzen

Wie wenig Deutschlands Sicherheit in den Verhandlungen hat, zeigt die Antwort Robert Habecks, des Co-Vorsitzenden der Grünen, auf die Frage einer Bundeswehr-Professorin auf die Frage, wer Verteidigungsminister werde – das interessiere ihn überhaupt nicht.

AKK soll ins Glied zurücktreten – oder, wenn es nach deutschen Kommentatoren geht – zur NATO als Generalsekretärin. Sie wollte die Panavia Tornado durch den atomar zertifizierten F/A-18 Super Hornet ersetzen. Was wird daraus? Man muss wohl die Schlussphase oder das Ende der Ampel-Gespräche abwarten, um das wissen. Immerhin ging im AKK-Plan die F/A-18-Beschaffung mit dem Kauf von neuen Eurofightern Hand in Hand.