Die Bundesratsfrage – unter Armee-Aspekt

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Status quo dient der Armee am besten

Liest man die Kommentare zur eidg. Wahl, dominieren modische Hypes. Die Bewahrung der Sicherheit unseres Landes geht unter – eigentlich die zentrale Staatsaufgabe.

Auch die Bundesratsdiskussion dreht sich um ganz andere “Traktanden”. Dennoch darf für all die Schweizer, denen die Verteidigung des Landes am Herzen liegt, der Armee-Aspekt nicht einfach so vom Tisch geputzt werden. Unter unter diesem Gesichtspunkt spricht alles für den Status quo: für die bestehende Zauberformel.

Cassis und Amherd machen die Armee stärker

Erinnern wir uns an den Bundesrat vor der Wahl des Tessiner Majors Cassis. Der Neuenburger Burkhalter hatte einen Korpskommandanten, der ihn in korrekter Form gebeten hatte, doch einmal die kargen Armee-Ressourcen zu überdenken, barsch abgewiesen: “4 millions pour l’armée, ça suffit”.

Zwei Veränderungen brachten der Armee schlagartig eine viel stärkere Stellung im Bundesrat:

  • Wie gesagt, die Wahl von Ignazio Cassis, der absolut zuverlässig für die Armee eintritt – ein Gewinn für die Landesverteidigung.
  • Die Übernahme des VBS durch die geerdete Walliserin Viola Amherd, die von der CVP-Fraktion im Parlament konsequent unterstützt wird. Dies äusserte sich 2019 vor allem im Ständerat, der gewichtige Armee-Vorlagen im Sinn der VBS-Chefin entschied, gerade auch in Sachen sechs Milliarden zum Kampfjet.

Die Nagelprobe steht noch bevor

Zugegeben, die Kampfjet-Nagelprobe steht der VBS-Vorsteher noch bevor:

  • Erst einmal muss der neue Nationalrat die sechs Milliarden bewilligen, was nach wie vor möglich ist, wenn die Bürgerlichen zusammenstehen.
  • Dann kommt die Volksabstimmung mit ungewissem Ausgang – aber noch immer intakten Chancen für ein Ja zum “militärischen Dach über dem Kopf”.

Der CVP und ihrer Bundesrätin bietet sich die einzigartige Chance für einen historischen Sach-Erfolg, wenn es Viola Amherd gelingt, den Kampfjet durchzubringen: Die Zukunft der Landesverteidigung würde auf lange Sicht abgesichert.

Gewichtige Gründe gegen Grüne

Wenn wir an all die weiteren dringenden Postulate wie BODLUV und die Erneuerung des Heeres denken, dann wäre der Armee eine Gewichtsverschiebung zugunsten der feindlich gesinnten Grünen überhaupt nicht dienlich.

Gegen den grünen Bundesratssitz wird jetzt vor allem argumentiert, es gebe keine Vakanz. Unter Armee-Aspekt gibt es gewichtigere Gründe, an der bestehenden Formel 2:2:2:1 festzuhalten und den grünen Armeegegnern und Armeeabschaffern den Einzug in die Landesregierung zu verwehren.