Deutsche KSK: Ministerin leitete Vorermittlung ein

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Brigadegeneral Kreitmayr bei einem KSK-Appell.

Nach der Sammelaktion für Munition beim deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einleitung disziplinarischer Vorermittlungen gegen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angeordnet. Der Brigadegeneral soll aber vorerst im Amt bleiben.

Die Entscheidung der Ministerin gab das Verteidigungsmijnisterium wie folgt bekannt:

“Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat wegen des Verdachts auf Verletzung der Dienstpflichten im Zusammenhang mit einer Sammelaktion für Munition entschieden, dass disziplinare Vorermittlungen gegen den Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Kreitmayr, erfolgen. Mit den disziplinaren Vorermittlungen beauftragte die Verteidigungsministerin die Wehrdisziplinaranwaltschaft des Kommandos Sanitätsdienst. Während der disziplinaren Vorermittlungen bleibt Brigadegeneral Kreitmayr auf seinem Kommandeursposten. Im Rahmen der disziplinaren Vorermittlungen ist der gesamte Sachverhalt unter Berücksichtigung der für Brigadegeneral Kreitmayr be- wie entlastenden Aspekte zu bewerten.”

Straflose Rückgabe von Munition

Hintergrund ist das Vorgehen des Kommandeurs, der im vergangenen Jahr entschieden hatte, den Angehörigen des Kommandos die Möglichkeit zu anonymen und straflosen Rückgabe von Munition zu ermöglichen. Zuvor war bei der ersten vorschriftenkonformen Inventur in dem Eliteverband seit Jahren im Dezember 2019 festgestellt worden, dass seit Jahren Munition fehlte, obwohl die Unterlagen zu stimmen schienen. Dabei ergaben sich erhebliche Bestandsdifferenzen: rund 7.500 so genannte Munitionsartikel zu viel, aber ein Unterbestand von rund 35.000 Munitionsartikel im Einsatz und rund 13.000 im Heimatbetrieb.

Vor dem Verteidigungsausschuss hatte Kramp-Karrenbauer Anfang März erklärt, Kreitmayer habe nach jahrelanger Misswirtschaft vor allem sicherstellen wollen, dass diese fehlende Munition auch wieder aufgefunden würde. Wegen der straflosen Sammelaktion hatte zunächst Kreitmayrs direkter Vorgesetzter, der Kommandeur der Division Schnelle Kräfte, Generalmajor Andreas Hannemann, ermittelt – das Verfahren aber an das Ministerium abgegeben, weil seine disziplinaren Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Für die Entscheidung über das gerichtliche Disziplinarverfahren vor Truppendienstgerichten ist bei Generalen die Ministerin zuständig.

Nach Angaben von Heeresinspekteur Alfons Mais hatte es bei dieser Aktion eine Sammlung in den Einheiten gegeben und danach eine geschlossene Abgabe bei der Fachgruppe Munition des KSK –  allerdings, und daran entzünden sich die Vorwürfe gegen den Kommandeur, ohne namentliche Erfassung der Soldaten, die Munition abgaben. Kreitmayr habe zwar gewusst, dass er damit seine Dienstpflichten verletze, sagte Mais. Dem Kommandeur sei es aber in erster Linie um die Gefahrenabwehr gegangen, als er seinen Untergebenen die anonyme Munitionsrückgabe ermöglichte – aus der Befürchtung, diese Munition könnte in falsche Hände gelangen.

Die Ministerin versicherte bei der Bekanntgabe der Vorermittlungen, der KSK-Kommandeur habe wie jeder Soldat ein faires und transparentes Verfahren verdient, das auch seine Motive und die Hintergründe berücksichtigt.“ Für sie sei klar, dass die Kultur der systematischen Missachtung von Regeln beim Umgang mit Munition bereits vor der Amtsübernahme Kreitmayrs im Juni 2018 auch Fragen an die Kommandoebene des KSK mindestens der Jahre 2017 und 2018 sowie an die zuständige Dienstaufsicht aufwerfe.