Bundesrat will Militärluftfahrtbehörde

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Der Bundesrat teilt am 7. Oktober 2020 teil:

Schaffung einer Militärluftfahrtbehörde und weitere Anpassungen

Für die Militärluftfahrt gab es in der Schweiz bislang keine mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vergleichbare Organisation. Nun sollen die rechtlichen Grundlagen für eine Militärluftfahrtbehörde geschaffen werden. Die Behörde soll die Sicherheit der Luftwaffe bei ihren Aufgaben im zivil und militärisch gemeinsam genutzten Luftraum sicherstellen. Dazu gehört insbesondere, Zwischenfälle und Unfälle im Luftraum zu vermeiden oder die Aufsicht und Regulation im militärischen Flugwesen besser zu gewährleisten. Dazu ist eine Anpassung des Luftfahrtgesetzes erforderlich.

Unterstützung ziviler Anlässe wird gestärkt

Im Zuge der Militärgesetzrevision will der Bundesrat zudem die Unterstützung von zivilen Anlässen durch die Armee stärken. Zum einen werden die Flexibilität und die Verfügbarkeiten erhöht, indem auch Rekrutinnen und Rekruten in der Grundausbildung und nicht nur Durchdienerinnen und Durchdiener oder Armeeangehörige im Wiederholungskurs eingesetzt werden können. Zum anderen soll die Armee bei Anlässen von nationaler oder internationaler Bedeutung auch ohne wesentlichen Ausbildungs- und Übungsnutzen im beschränkten Rahmen Leistungen erbringen dürfen. Mit dieser Ausnahmebestimmung trägt der Bundesrat dem Umstand Rechnung, dass die betroffenen Anlässe ohne die Unterstützung durch die Armee kaum mehr durchgeführt werden könnten.

Darüber hinaus besteht rechtlicher Handlungsbedarf in verschiedenen weiteren Bereichen der Ausbildung – unter anderem bei den Durchdienerinnen und Durchdienern –, bei einzelnen Bestimmungen zum Einsatz der Armee im Assistenzdienst, bei der bedrohungsgerechten Aufgabenerfüllung der Armee im heutigen Umfeld, bei den Rechten und Pflichten von Armeeangehörigen und beim militärischen Gesundheitswesen. Dazu müssen verschiedene Bestimmungen im MG angepasst werden. Schliesslich soll auch die Beurteilung des Gefährdungs- und Missbrauchspotenzials von Armeeangehörigen bei der Rekrutierung und bei der Waffenabgabe verbessert werden.