Brosamen, mehr nicht

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USA lieferte der Ukraine zwei Island-Klasse-Patrouillenboote mit Baujahr 1988 (uscg).

 

Eine Vorbemerkung, sozusagen der Disclaimer, wie die Jungen sagen:

  • Präsident Trump erweist sich als unfähiger Oberbefehshaber der mächtigen, tüchtigen US Armed Forces.
  • Seine Sprunghaftigkeit, das Fehlen einer konsistenten, logischen Aussen- und Sicherheitspolitik richten Schaden an.
  • Der Präsident verlor seine fähigsten Berater und Stützen wie die Marines-Generale Jim Mattis und John Kelly oder den brillanten HR. McMaster – sie hatten es gewagt, dem impulsiven Herrn in Weissen Haus zu widersprechen. Er ersetzte sie mit bequemen Ja-Sagern und schwachen Vasallen.
  • Im Kampf mit Iran offenbart der Grosssprecher Trump militärisch bedenkliche Schwächen – glaubwürdig ist er längst nicht mehr. Was er in Syrien anrichtete, bedarf keines Kommentars. Die Realität auf dem Gefechtsfeld spricht Bände.

Dennoch: Impeachment ist Farce

Auch wenn man den Präsidenten militärisch kritisch beurteilt, so kann man das derzeit laufende Impeachment-“Verfahren” nur als Schauprozess und Farce einstufen:

  • Die Hearings, die Anhörungen, sind imgrunde stinklangweilig. Die Zeitungen, auch die Schweizer Blätter, greifen dann irgendeinen belastenden Satz heraus und “propagieren” diesen plakativ.
  • Das demokratisch besetzte Repräsentantenhaus setzt Trump voraussichtlich ab, macht die Rechnung aber ohne das Zwei-Kammer-Parlament.
  • Im republikanisch beherrschten, 100 Senatoren zählenden Senat braucht es für die Absetzung 67 Stimmen (Mehrheit von zwei Dritteln). Im Moment stehen den 47 Demokraten 53 Republikaner gegenüber, die Trump wie ein Mann stützen. Es gilt als ausgeschlossen, dass das Impeachment 67 Stimmen erreicht.

150 Pzaw-Raketen FGM-148 Javelin wurden bisher an die Ukraine geliefert (Werkbild).

Brosamen für die Ukraine

Die Schweizer Presse verschweigt die Tatsache komplett, dass die Militärhilfe an die Ukraine, die im Impeachment eine zentrale Rolle spielt, bisher über Brosamen nicht hinauskommt.

  • Gegen Russland braucht die Ukraine schwere Mittel, Kampfjets, richtige Kriegsschiffe und viel Geld. Von all dem kann nicht die Rede sein.
  • Das höchste der Gefühle waren bisher 150 moderne Javelin-Pzaw-Raketen mit der maximalen Reichweite von 4000 Metern, gebrauchte Island-Klasse-Patrouillenboote mit Baujahr 1988, Aufklärungs-, nicht Kampf-Drohnen, Artillerie-Messradare, Funkstationen, Jeeps und ein Operationszentrum in Kiew, nicht an der Front.
  • Das ist nicht nichts, aber es stärkt die Ukraine militärisch im Donbass oder für den Fall eines schweren russischen Angriffs nicht wirklich.

 

Finanziell in engen Grenzen

Selbst finanziell hält sich Trumps Engagement in Grenzen:

  • Seit der Krim-Annexion von 2014 sandten die USA gerade mal 1,5 Mia $ nach Kiew.
  • Verglichen mit den jährlichen Aufwendungen für Trumps Lieblingspartner Polen oder Israel oder Ägypten, um nur wenige zu nennen, ist das ein Klacks. 
  • Die ersten 150 Javelin kosteten die USA 39,2 Mio $ – man vergleiche die Summe mit dem Betrag, den ein einziger Kampfjet heute kostet, geschweige denn eine moderne Luftflotte (von 6 Mia $ an aufwärts).
  • Selbst wenn Trump die Ukraine-Hilfe erhöhen würde, bliebe der Eindruck: Wenn die Demokraten jetzt das “quid pro quo”, die Biden-Untersuchung gegen die Waffenhilfe, Tag und Nacht strapazieren, so ist das quo nicht mehr als Brosamen vom Tisch der reichen USA für die arme Ukraine.