BISS – Wo bleibt der Freisinn?

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Ständerat Thierry Burkart: Für den Typenentscheid.

 

  • Nach der Woche 1 im politischen F-35-Luftkampf lässt sich erahnen, was uns in den nächsten zwei Jahren erwartet: ein unablässiges Trommelfeuer gegen den Jet der 5. Generation, gegen die USA, gegen die Armee, gegen die Luftwaffe.
  • Es erwartet uns eine Schlacht, in welcher der Gegner mangels taktisch-technischer Argumente im Konjunktiv kämpft, Misstrauen sät und den F-35 nach allen Regeln der Desinformation “durch den Kakao zieht.”
  • Ein erstes Bild zeichnet sich in Sachen Parteien ab, auch wenn dieses nicht im ganzen Spektrum klare Konturen annimmt.

Fronten fast klar

  • Pro F-35 treten die Mitte und die SVP an. Die Mitte stützt die VBS-Chefin Viola Amherd, ihre einzige Bundesrätin. Die SVP hält fast geschlossen gerade; der sonst zuverlässige Walliser Armee-Fürsprecher Nationalrat, Advokat und Hauptmann Addor schert (noch) aus.
  • Im Gegenlager schliessen unter der GSoA-Fuchtel die Grünen und die Sozialdemokraten die Reihen. In Zürich “profilieren” sich, wie gehabt, die Super-Fachfrauen PSG (SP) und Schlatter (GP) mit Verdächtigungen und glatten Lügen.

Gelungenes Debut im “SonnTalk”: Nationalrätin Monika Rüegger.

  • Archetypisch war am 4. Juli 2021 der “SonnTalk” am Zürcher Radio. Der grüne Nationalrat Bastian Giroud übernahm fast wörtlich vom Samstag-Tagi die “Drohung”, 2023 mache dann Trump wieder Wahlkampf; als ob dies das Geringste mit der Armasuisse-Evaluation zu tun hätte. Gegensteuer gaben kräftig bei ihrem Debut die Obwaldner Nationalrätin Rüegger und der Mitte-Politiker Kutter. Sie entkräfteten Girouds Märchengeschichten.

Thierry Bukart fadengerade

Dennoch bleiben im Moment Fragen und Zweifel offen. Rätsel gibt der Freisinn auf:

  • Noch am 30. Juni 2021 sprach sich der Aargauer Ständerat Thierry Burkart fadengerade für den Entscheid des Bundesrates aus. Er gehört im Parlament zu den herausragenden Befürwortern der Armee; ihm ist ganz wesentlich auch der knappe Sieg vom 27. September 2020 zu verdanken.
  • Dann erwartete männiglich auch von der FDP ein Communiqué zur Typenwahl – umsonst. Oberst Henry Wirz fragte dann in Bern an, wo die Partei stehe. Die Mediensprecherin Müller beschied ihn: “Die Kampfjets sind seit 1978 bzw. 1996 im Einsatz und müssen ersetzt werden, um ihre Missionen weiterhin erfüllen zu können. Es liegt in der Kompetenz und Verantwortung des Bundesrates, über das beste Flugzeug für die Bedürfnisse der Luftwaffe zu entscheiden.” Kein Wort zur Typenwahl!

Tagung in Martigny

Warum gibt eine Bundesratspartei kein Communiqué heraus? Die Antworten prominenter Partei-Exponenten sind differenziert aufzunehmen:

  • Seit dem 14. Juni 2021, dem Tag des Gössi-Rücktritts, herrsche ein gewisses Führungsvakuum. Petra Gössi habe sich eh kaum einmal um die Sicherheit gekümmert.

Die Aargauer Nationalrätin Maya Riniker.

  • Immerhin sei die Armeepolitik an einer Tagung in Martigny, in der Walliser FDP-Hochburg, thematisiert worden. Ausdrücklich seien der Tessiner Nationalrat Cattaneo und die Aargauer Nationalrätin Riniker als profilierte Sicherheitsfachleute genannt worden.
  • Die Antwort an Oberst Wirz entspreche der offiziellen Haltung der Partei.

Weitere Fragen

Unabhängig vom Freisinn ergeben sich weitere Fragen und Zweifel:

  • Kenner der Suisse romande machen uns auf den Aufschrei aufmerksam, der am 30. Juni und 1. Juli durch die welschen Medien rauschte. In der Romandie hätten viele Politiker mit einem Entscheid pro Rafale und SAMP-T gerechnet; die Doppelwahl für die USA sei als Ohrfeige empfunden worden. Da gelte es im Parlament vor dem Rüstungsprogramm 2022 noch Überzeugungsarbeit zu leisten.
  • Ambivalent äussern sich die Grünliberalen. Auch wenn man mit einzelnen Abtrünnigen rechnen muss, halten die SVP, die Mitte und die FDP im Nationalrat noch immer eine sichere Mehrheit; auch ohne die 16 GLP-Stimmen. Bei der Volksabstimmung dagegen fällt die grünliberale Parole eher ins Gewicht. In der Mitte wird zudem die Frage aufgeworfen, wie die EVP- und ehemaligen BDP-Stimmen lauten.