BISS – Wieder PSG, wieder Bieridee!

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Priska Seiler Graf, PSG, kennen Aviatik-Experten von ihren Sotissen und Irrläufern zum Kampfjet – der Nachbau eines alten RussentrainesYak-130, der lahme Leonardo M-346, als neuer Kampfjet unserer Flugwaffe!

  • Neu wartet PSG mit einer Bieridee zur politischen Miliz auf. Sie beklagt den fehlenden Willen vieler Schweizer, in Gemeinderäten, Kirchen- und Schulbehörden mitzumachen.
  • Und schlägt vor: Der Staat müsse den Arbeitgebern von Behördemitgliedern die Arbeitszeit entschädigen, bei denen diese am Abeitsplatz abwesendend sind.

Das ist aus zwei Gründen, wie der ASS-Präsident Thierry Burkart zu sagen pflegt, “völliger Quatsch”:

  • Erstens unterhöhlt PSG unseren Milizgedanken. Demokratisch legitimierte Amtsträger sollen ihren Gemeinden nach bestem Wissen und Gewissen dienen. Wenn aber ihre Arbeitgeber oder sie selber als Selbständigerwerbende vom Staat bezahlt werden, verlieren die Gewählten ihre politische Unabhängigkeit.
  • Zweitens fördert PSG die unselige Verbürokratisierung auch der Gemeinden. Die Gesetzesdichte, die Verbotswelle, das stetig wachsende Eingreifen von Bund und Kantonen führen dazu, dass Gemeindebehörden in Paragraphen und Rechtshändeln ersticken. Wenn der Staat nun auch noch Gemeinderäte finanziert, wird es noch schwerer, den Bürokratien auf allen Stufen unseres Staatswesens Herr zu werden.

Nationalrätin Gutjahr: “Staat muss sich der Wirtschaft anpassen.”

Staat soll sich der Wirtschaft anpassen

Eine beachtenswerte Position äussert die Thurgauer Nationalrätin Diana Gutjahr, selber Unternehmerin: “Nicht die Wirtschaft soll sich dem Staat anpassen, sondern der Staat der Wirtschaft.” Das kann konkret heissen:

  • Zurück zur alten sauberen Trennung von Politik und Verwaltung. Die von einem vollamtlichen Gemeindeschreiber geführte Verwaltung erledigt die Bürokratie und sucht sie überall, wo möglich, einzudämmen. Der von einem ehren- oder nebenamtlich führenden Präsidenten (oder Ammann) geleitete Gemeinderat nimmt die politische Verantwortung war. Der Präsident steht der Verwaltung vor.
  • Kürzere, gut vorbereitete Sitzungen, abends, an einem Werktag, sagen wir von 19.30–20.45 Uhr, sind mit einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft kompatibel. Gut vorbereitet bedeutet: Keine Spontanentscheide aus dem Bauch heraus, Ressortschefs arbeiten ihre Anträge begründet heraus und legen sie der Traktandenliste zur Sitzung so rechtzeitig bei, dass alle anderen das Geschäft kennen.
  • Sitzungen im Zwei-Wochen-Turnus, möglichst verlässlich am selben Wochentag.
  • Starke Stellung des Gemeindepräsidenten (Ammanns), der seinen Brotkorb gerade NICHT vom Staat hat. Er ist unabhängig und kann der kantonalen Bürokratie notfalls eigenständig entgegentreten.

Dazu müssen wir das Rad der Bürokratie und Verstaatlichung auch kommunaler Behörden zurückdrehen. Leider nehmen vollamtliche Behörden überhand. Präsidenten aus der Verwaltung oder untere und mittlere Kader aus der Privatwirtschaft kassieren fürstliche Gehälter– weit über dem, was sie vorher verdient hatten.

Sie werden dann selber Rädchen in der Maschinerie der Bürokratie.