BISS – Wacht die Schweiz auf?

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Der 28. Februar 2022 geht als denkwürdiger Tag in die Schweizergeschichte ein. Bundespräsident Ignazio Cassis legte in Bern die eidgenössische Neutralität neu aus und teilte mit, der Bundesrat übernehme die EU-Sanktionen gegen Russland vollumfänglich.

Gleichzeitig rief Bundesrätin Viola Amherd, die Vorsteherin des VBS, zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen auf. Das ist richtig, das ist erfreulich, das ist die einzig mögliche Konsequenz aus dem brutalen Überfall auf den souveränen Staat Ukraine. Am 24. Februar 2022 ging in Europa ein Zeitalter zu Ende. Krieg ist, wie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, die neue Normalität.

Glasklare Positionen der FDP und SVP

Wie reagieren die Parteien? wie die Fraktionen im Bundeshaus, die heute zur Frühjahrssession zusammentraten? Fadengerade beziehen die SVP und die FDP Stellung – artilleristisch gesprochen im wahrsten Sinn des Wortes. Der Freisinn unter seinem Präsidenten, dem Aargauer Nationalrat Thierry Burkart, der gleichzeitig auch der Allianz Sicherheit Schweiz vorsteht, erhebt drei glasklare Forderungen:

  • Erhöhung des Armeebudgets auf 7 Milliarden pro Jahr.
  • Erhöhung des Armeebestandes auf 120’000 Mann.
  • Beschaffung des Kampfjets F-35.

Die SVP unter ihrem Fraktionschef, dem Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, in Anwesenheit des Berner Ständerates Werner Salzmann und des Luzerner Nationalrats Franz Grüter, verlangt:

  • Verzicht auf Sitz im UNO-Sicherheitsrat, weil mit Neutralität unvereinbar.
  • Erhöhung des Armeebudgets auf 7 Milliarden pro Jahr.
  • Erhöhung des Armeebestandes auf 120’000 Mann.
  • Beschaffung des Kampfjets F-35.
  • Forderung an die SP, sich als Bundesratspartei vorbehaltlos zur Landesverteidigung zu bekennen.
  • Eigenständige Energieversorgung.

Auch Oberst Dominik Knill, der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, fordert eine Anpassung des personellen Bestandes an die Bedrohungen.

Die Mitte das Zünglein an der Waage

Die zentrale Forderung, die Erhöhung des Armeebudgets um 2 Milliarden, kommt im Parlament noch 2022, also vor dem Wahljahr 2023, aufs Tapet. Im mehrheitlich liberalkonservativ gesinnten Ständerat könnte die Forderung Chancen haben. Im Nationalrat spielt die Mitte, die frühere CVP und KK, das Zünglein an der Waage – comme toujours.

  • Viel hängt von ihrem Präsidenten ab, dem Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, und den Granden im Ständerat.
  • Und ein gewichtiges Wort redet ihre einzige Bundesrätin mit: Viola Amherd.

Feuer im Dach bei der SP

Helllicht brennt es bei der SP. Die 55-jährige Solothurnerin Franziska Roth bekannte: «Ich gebe zu: Wir haben uns getäuscht, als wir behauptet haben, dass territoriale Angriffskriege kein realistisches Szenario seien. Die Realität sieht leider anders aus».

Für diese realistische Lagebeurteilung kriegt sie nun Prügel. Die 27-jährige Juso-Chefin Ronja Jansen äusserte “Null Verständnis” für Nationalrätin Roths Position. Und die Co-Vorsitzende Mattea Meyer korrigiert sofort, das sei eine Einzelstimme, die nicht der Parteimeinung entspreche.

Für die Mehrheiten im Parlament würde allerdings eine klare Positionierung der Mitte für die Landesverteidigung genügen. Mit den Grünen zu rechnen, wäre Dummheit. Ihre Fraktion ist derart von der GSoA durchsetzt, dass wir uns gar nicht bemühen müssen, irgendjemanden zu überzeugen. Das wäre verlorene Liebesmüh.