BISS – Wider die NATO-Anbindung

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In der Folge will ich darlegen, weshalb ich zum derzeitigen NATO-Hype unter Politikern der FDP und der Mitte zur Vorsicht rate.

Paradoxerweise tue ich das aufgrund eines militärisch durchwegs positiven NATO-Erlebnisses, das ich im vorangegangen Text schilderte. Auch politisch erfuhr ich in meinem NATO-Monat-plus, wie der Nordatlantikpakt tickt. In der NATO prägt schlicht die militärische Kampfkraft und Leistungsbereitschaft den Rang und die Stellung der derzeit noch 30 Mitglieder.

Finnland und Schweden sind hoch willkommen. Versuchte der Autokrat Erdogan nicht, für die Türkei Vorteile herauszuschinden, gälte: “Klopft ihr am Mittwoch an, seid ihr am Freitag drin.” Denn beide Skandinavier bieten bewaffnet und geostrategisch enorm viel.

Im Brennpunkt: der Artikel V

Staatspolitisch kreist in der NATO alles um den Artikel V ihrer Charta. Er hält das Bündnis zusammen. Wenn ein Mitglied angegriffen wird, kommen ihm alle anderen militärisch zu Hilfe.

  • Doch sie bestimmen ihren Level of Ambition, im Klartext: was sie an Kräften stellen. Briten, Skandinavier, Deutsche, Franzosen, Kanadier und Amerikaner führen zu Lande, zur See und in der Luft schlagkräftige Kampftruppen ins Gefecht – andere halt ein Fernmelderegiment, ein Logistikbataillon oder eine Sanitätskompanie (womit nichts gegen diese Waffengattungen gesagt ist).
  • Die NATO funktioniert nach der römischen Weisheit: do ut des, wer gibt, dem wird gegeben. Die Nationen, die jetzt ihre schützende Hand über das Baltikum halten, bilden den Kern des Bündnisses. Hart gesagt: Wer angegriffene Staaten mit Blut schützt, nimmt im Bündnis eine starke Stellung ein. Wer sich in der Etappe bewegt, der gilt als Mitglied zweiten Ranges.
  • Ganz entscheidend für den Pakt ist die Kampfkraft der Armeen. Wer modern gerüstet, gründlich ausgebildet, straff geführt und überzeugend motiviert antritt, der erfüllt den NATO-Zweck gemäss Artikel V.
  • Trittbrettfahrer schwächen das Bündnis. Die NATO-Osterweiterung erfolgte gestaffelt. Zuerst musste die Armee eines Anwärters die Kriterien erfüllen, erst dann wurde der Staat aufgenommen. Den ersten Rang belegten im März 1999 die Polen, die Tschechen und die Ungarn – letztere nicht zuletzt wegen der Luftstützpunkte, die sie der NATO für den nahen Kosovokrieg angeboten hatten.

Finnland und Schweden sind hoch willkommen. Geostrategisch wird die Ostsee zum NATO-Meer. Neun von zehn Anrainern werden dem Bündnis angehören, nur Russland nicht.

Der Krieg ist kein Ponyhof

Wenn Frau Amherd und die Herren Pfister und Burkart jetzt von der NATO schwärmen, dann sollten sie ihre Schalmeienklänge zu Ende denken:

  • Erstens ist es nie gut, unter dem Druck aktueller Ereignisse in Jahrhunderten gewachsene Fundamente der Eidgenossenschaft zu erschüttern. Bundesrat Cassis mag in Davos von seiner neuen “kooperativen” Neutralität reden. Bundesrat Maurer kontert zu den Sanktionen der Behörde, der er und Cassis kollegial angehören: “Wir haben Flurschaden angerichtet. Es wird vielenorts die Vertrauensfrage gestellt zur Handhabung der Neutralität”. Dass sich ein Politiker wie Erdogan in Istanbul zum Friedensstifter aufschwingt und Gespräche nicht in Genf stattfinden, ist eine Schande, die uns der Bundesrat einbrockte, als er am 27. Februar 2022 mehrheitlich die Nerven verlor.
  • Zweitens sollten die NATO-Turbos zuerst einmal fragen: Was können wir gemäss do ut des der NATO bieten? Bevor wir gross die NATO-Anbindung herausposauen, müssen wir uns eingestehen: Unsere Armee hat in den letzten Jahren ihre Führungsfähigkeit verloren. “CORONA 20”, bei dem sich viele langweilten, taugt als Gegenargument nicht. Ein weitgehend von der Sanität geprägter Subsidiäreinsatz ist nie und nimmer mit einer Operation gemäss Artikel V vergleichbar. Der Krieg ist kein Ponyhof.

Eigenlob stinkt

  • Drittens wackelt Frau Amherds Eigenlob gewaltig. Wir könnten mehr gemeinsame Übungen, Kooperation im Cyberbereich und unser Interoperabilität bieten. Mon Dieu, welch krasse Selbstüberschätzung. Glaubt die VBS-Chefin, dass unsere digitale Abwehr russischen Hackern widersteht? Weiss sie, dass gerade der Bund Löcher aufweist – siehe RUAG, siehe Geheimdienst. Was heisst schon: “Unsere Armee ist heute schon interoperabel”? Hohe Schweizer Offiziere mahnen im Gespräch: Lasst uns zuerst unsere Armee kriegsgenügend rüsten, alimentieren und ausbilden. Sie haben Recht: Die NATO akzeptiert nur Kampfkraft – was soll da eine Armee, die jetzt dringend die Schäden der unsäglichen “Friedensdividende” beheben muss?
  • Viertens gehört die Idee, wir könnten die SWISSCOY im Kosovo aufstocken, doch eher ins Gruselkabinett. Gerade junge Kader, die in der Schweiz eine spezifische, gute Ausbildung erhielten, kehren oft desillusioniert vom Balkan zurück – enttäuscht, “artfremd”, unter ihrem Können eingesetzt. Überdies kostet jeder SWISSCOY-Soldat unverhältnismässig viel. Wenn schon NATO-Annäherung, dann müsste das VBS das Schwergewicht auf die Sanierung der Kampfarmee legen – Stichworte Feuer und Bewegung, Panzer, Artillerie, Infanterie.

Artikel V zu Ende gedacht

Staatspolitisch sprechen zwei triftige Gründe gegen die Politik der Lautsprecher:

  • Zum einen hat der Bundesrat am vierten Tag des Ukrainekriegs unserer Neutralität schon genug geschadet. Mit Bundesrat Cassis’ neuem Adjektiv “kooperativ” ist kein Staat zu machen. Wir müssen mit aller Kraft zurück zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität. Wer die Stellung des Schweizervolkes zur Neutralität ergründen will, der lese Jahr für Jahr die ETH/MILAK-Untersuchung zur “Sicherheit” Schweiz: Regelmässig stehen 95% zur Neutralität.
  • Zum andern sollten die NATO-Propheten den Kern des Bündnisses studieren. In der NATO zählt allein, was ein Staat mit seiner Armee im Bündnisfall zu leisten vermag und leisten will. Wer weder fähig noch willens ist, mit Kampftruppen einen angegriffenen NATO-Staat zu verteidigen, der wird immer ein Trittbrettfahrer sein. Die Eidgenossenschaft kann und will nicht mit einem Grenadier- oder Infanteriebataillon die estnische Grenze halten. Das ist politisch völlig ausgeschlossen. Die Schweiz bleibt, zu Recht, limitiert – sie wäre auch nach der Annäherung dritte Garde.

Da kann Frau Amherd noch so lange von Cyber, Kosovo und Interoperabilität reden.

Dr. Peter Forster