BISS – Verliert Putin die Geduld mit Kiew?

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Wie lange hat Putin noch Geduld mit der widerspenstigen Ukraine?

Zu Präsident Putins Muskelspiel um die Ukraine prägt mehrheitlich Amerika die Schweizer Einschätzungen – durchaus zu Recht, kann man argumentieren.

In Russland warnten die Gelehrten lange vor den amerikanischen Kriegsprognosen: Einmarsch schon Ende Januar 2022? Kaum! Eine derart “telefonierte” Offensive widerspreche General Gerassimows Hybrid-Doktrin, die stark auf der Überraschung beruhe > ergo eher kein Krieg. In den letzten Tagen werfen aber auch Russen und westliche Beobachter in Moskau Fragen auf:

  • Wie hält es Kiew mit dem Minsker Abkommen von 2015? Namentlich mit Russlands ausdrücklichem Willen, die Ukraine dürfe sich der NATO nicht annähern, geschweige denn dem Nordatlantikpakt beitreten?
  • Warum setzt Präsident Zelenskyi den Minsker nicht durch? Weshalb provoziert er Russland mit der Festschreibung des NATO-Beitritts in der Verfassung?
  • Und entscheidend für die Frage “Krieg oder Stillhalten”: Verliert Russlands politische und militärische Führung allmählich die Geduld mit Kiew? Neigt Präsident Putin nicht immer stärker zur militärischen Durchsetzung seiner innersten Überzeugung, die Ukraine dürfe – so wenig wie Georgien und Moldawien – in die Interessensphäre der USA und der NATO fallen?

Am Dienstag treffen sich die Präsidenten Biden und Putin zu ihrem zweiten Gespräch – nach der echten Begegnung in Genf diesmal virtuell. Putin wird hart auftreten: Er wird Garantien fordern, dass Amerika und das nordatlantische Bündnis von der Ukraine ablassen.

Was beredeten Kohl und Gorbatschow?

Gorbatschow: “Kohl versprach mir, die NAOT dehnte sich nicht aus.”

Kohl: “Stimmt nicht”.

Im Hintergrund schwingt Russlands mittlerweile vorherrschendes Urteil mit: Dass die “Verräter” Gorbatschow und Jelzin in den 1990er-Jahren die NATO-Osterweiterung kampflos zuliessen, sei die “grösste geopolitische Katastrophe”. Dies sitzt umso fester in den Köpfen, als Gorbatschow das Ergebnis der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ganz anders darstellte als sein Verhandlungspartner, der deutsche Kanzler Kohl:

  • Michail Gorbatschow wollte Kohl das bindende Versprechen abgenommen haben, die NATO werde sich nicht auf das DDR-Gebiet, geschweige denn an die polnische Ostgrenze und ins Baltikum ausdehnen.
  • Helmut Kohl und die deutsche Diplomatie verneinten das aber hart. Berlin stellt Gorbatschows Darstellung konsequent in Abrede, sekundiert von den NATO-Alliierten.
  • Was Kohl und Gorbatschow unter vier Augen miteinander beredeten, bleibt ihr Geheimnis. Schriftlich jedenfalls gibt es keinerlei Quelle, keinerlei Abmachung, keinen Vertragstext, der die russische Deutung belegen würde.

Soweit die Sicht der östlichen, gut gerüsteten Grossmacht. Nur Scharlatane kennen jetzt schon den Ausgang der erneuten schweren Krise. Viel hängt nun vom kommenden Dienstag ab. Die Schlüssel, den Konflikt einigermassen zu entschärfen, liegen in Moskau und den USA.

Zeitgeschichtlich ist anzumerken: Alle neu in die NATO aufgenommenen Staaten stellten ausdrücklich das Beitrittsgesuch. Und die Armeen an der Nordostflanke – Polen und die Balten – vertrauen einzig den USA. Die Ukraine dagegen hat den NATO-Schutzschirm nicht.

Die NATO-Osterweiterung bis 2009.