BISS – Unterzeichnen + die GSoA besiegen

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Nun will auch der Bundesrat den F-35-Vertrag zügig unterzeichnen. Die zeitgerechte Erneuerung unserer Luftwaffe ist auf Kurs:

  • Der Ständerat folgt aller Voraussicht nach seiner SiK schon in der Sommersession. Den 14 linken Stimmen stehen in der Standeskammer 32 bürgerliche gegenüber.
  • Im Nationalrat steht die SiK-Beratung an. Auch in ihr halten die SVP, die FDP und die Mitte eine sichere Mehrheit. Im Plenum hiess die Pro-Armee-Mehrheit die gestaffelte Erhöhung des Militärbudgets gut. Die 115 Stimmen für unsere glaubwürdige Landesverteidigung dürften auch in der Herbstsession spielen, wenn die Volkskammer als Zweitrat über den F-35-Vertrag entscheidet.
  • Was zählt, ist die Einhaltung des Zeitplans. Wenn sich die Schweiz der Trödelübung der GSoA widersetzt, liefert Lockheed Martin in Forth Worth 2027 die ersten F-35 aus. 2030 haben wir alle 36 Jets; es entsteht keine Lücke.

In jedem Fall die Abstimmung gewinnen

  • Irgendwann gibt die GSoA ihre Trödelei auf, irgendwann 2023 oder 2024 stimmen wir ab. Es lohnt sich, wachsam zu bleiben und die Abstimmung zu gewinnen.
  • Der 24. Februar 2022 führt uns vor Augen: Die linken Pazifisten hatten Unrecht. Fukuyamas ewiger Frieden erwies sich als Fata Morgana. Niemand kennt die Zukunft – am wenigsten zu Krieg und Frieden. Wir wissen nicht, ob wir nicht eines Tages unsere F-35-Flotte verstärken müssen. Das sollte nicht an einer verlorenen Abstimmung scheitern.
  • Die Chancen, die GSoA erneut in die Schranken zu weisen, stehen gut. Der Krieg dreht den Wind. Wir haben allen Grund, für den F-35 und gegen die Armeeabschaffer zu kämpfen. Wenn wir zusammenstehen, gewinnen wir.

Eine Nation, die auf sich hält

Überdies bewahren wir unsere Bundesverfassung vor Verunstaltung. Als der Bundesrat und Rechtsprofessor Arnold Koller ihre Revision zur Hand nahm, entstaubte er sie gründlich. Es entstand das schlanke Grundgesetz einer Nation, die auf sich hält. Ein Typenentscheid gehört nicht in eine Verfassung. Sonst stimmen wir dereinst noch darüber ab, ob wir in Stadler- oder Bombardier-Zügen durch unser ordentliches Land rollen.

Dr. Peter Forster