BISS – Schweizer Rüstungsindustrie in Gefahr

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Oerlikon Revolver Gun MK3. Für dieses Geschütz liegt für Katar eine rechtsgültige Exportbewilligung vor.

 

Es ist keine Nebenfront, es ist ein politischer Kampf, der ans Eingemachte geht. Immer stärker gerät die Schweizer Rüstungsindustrie unter Druck. Dazu sei an vier fundamentale Tatsachen erinnert:

  • Erstens braucht jedes Land eine eigene Rüstungsbasis. Nur mit grundlegendem Wissen und Können auch im Rüstungssektor kann ein Staat, in dem die bewaffnete Neutralität stark verwurzelt ist (siehe jedes Jahr die ETH-MILAK-Umfrage), seine Souveränität und Verteidigung aufrecht erhalten.
  • Zweitens ist der Schweizer Markt für unsere Rüstungsfirmen zu klein. Wenn sie überleben wollen, dann müssen sie ihre Spitzenprodukte exportieren können. Dazu brauchen sie gleich lange, gleich scharfe Spiesse wie ihre ausländische Konkurrenz. Diese schläft nicht; und sie beobachtet genau, wie das hiesige Gutmenschentum die Schlinge immer enger um unsere Rüstungsfirmen zieht.
  • Drittens geht es nicht nur um die grossen, (noch) erfolgreichen Unternehmen. Zahllose KMU produzieren erfolgreich im Rüstungsbereich. Die Branche bietet rund 12’000 Menschen Arbeit, darunter vielen Lehrlingen, die in anspruchsvollen Berufen bestens ausgebildet werden.
  • Viertens werden Ausfuhrbewilligungen in Krisengebiete in der Regel zwischen zwei Instanzen ausgefochten: zwischen dem EDA und dem SECO, letzteres angesiedelt im WBF. Das SECO kennt die Bedeutung der Exporte für die Schweizer Rüstungsbranche.

So funktioniert Schweizer Politik

Was aber geht in der Schweizer Politik und den Medien ab? Am Beispiel der Woche, die jetzt zu Ende geht:

  • Am Mittwoch behandelt der Ständerat die sog. “Korrektur-Initiative”, die dem Bundesrat Kompetenzen entziehen und diese dem Parlament zuschanzen will. Die Initiative wurde von der GSoA, den Linksparteien, der GLP und der EVP lanciert (der EVP notabene, der wir jene schwarze Stunde “verdanken”, die der Armee die freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst bescherte). Die Initiative vermindert auch die Chancen unserer Rüstungsbetriebe, in Krisenregionen zu exportieren.
  • Um 19.30 Uhr meldet sich gleich zu Beginn der Tagesschau ein vor lauter Freude strahlender Fischlin, der triumphierend verkündet, der Ständerat habe den Gegenvorschlag zur Initiative derart verschärft, dass die Initianten vermutlich ihren Vorstoss zurückziehen könnten.
  • Dann kommt gross Nationalrat Landolt ins Bild, der noch als BDP-Präsident die “Korrektur-Initiative” lancierte. Jetzt darf er – zum Mitte-Politiker mutiert – zu bester Sendezeit, an der Spitze der Tagesschau, dem Volk und Land verkünden, es sei sehr wohl denkbar, dass das Initiativ-Komitee sein Begehren zurückziehe. Denn die Ziele seien weitgehend erreicht.
  • Noch einmal notabene: Es handelt sich um denselben Landolt, der in politischer Not seine BDP mit einer anderen Partei zur neuen “Mitte” verheiratete. Und eben diese Mitte nimmt im Ständerat traditionell eine starke Stellung ein: Sie trug mit der Linken entscheidend zur Verschärfung des Gegenvorschlags bei. Wie der Medien-Mainstream bereits ankündigt, soll der Nationalrat dem Ständerat Folge leisten – mit den Mitte-Stimmen, versteht sich. So funktioniert Schweizer Politik.

Viel warme Luft

Dann spielt der Anti-Rüstungs-, Anti-Armee-Verbund der Medien. Am Freitag opfert der Boulevard seine ganze Seite 7 einer durchsichtige Attacke auf die Oerlikoner Firma Rheinmetall: “Schweizer Kanonen schützen WM-Stadien in Katar”.

  • Rheinmetall Air Defence (RAD) liefert Katar zwei Flab-Systeme im Wert von rund 200 Millionen Franken. Dazu liegt eine rechtsgültige Exportbewilligung des Bundes von 2019 vor. Fliegerabwehrwaffen dienen seit jeher der Verteidigung eines Landes.
  • Das hindert den Boulevard nicht daran, auf einer vollen Seite Stimmung gegen die Schweizer Rüstungsbranche zu machen. Die Lieferung nach Katar passe “zum aktuellen Trend: Noch nie wurden derart viele Panzer, Gewehre und Geschütze aus der Schweiz in die Welt exportiert wie 2020” (nur am Rande: Schweizer Firmen produzieren noch andere Rüstungsgüter als die drei Genannten, so im Präzisionsbereich).
  •  Was der Boulevard da bietet, ist – im Gefolge des Ständeratsentscheids – reine Stimmungsmache. Es braucht viel, eine ganze Zeitungsseite nur mit warmer Luft zu füllen.

Fazit: Die Lage ist ernst

Die ausländische Konkurrenz wird sich über die Verschärfung der Exportvorschriften freuen. Wenn das so weitergeht, scheidet ein gewichtiger Mitbewerber mit seinen Qualitätsprodukten langsam, aber sicher aus. Die Linke, die Mitte und die mit ihnen verbandelten Medien leisten da ganze Arbeit.

Das Ganze fügt sich in den Gender-, Klima- und Diversity-Wahn, der offenbar auch Teile der Schweiz ergriffen hat.