BISS – Schub für den F-35, auch im Ständerat

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Politischer Schub für den F-35.

Am 3./4. Mai 2022 tagte in Bern die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Ständerates. Mit 11 zu 1 Stimmen verlieh sie dem F-35 erneut Schub. Sie beantragt dem Plenum, der Kaufvertrag sei spätestens März 2023 zu unterschrieben, ohne die Volksabstimmung zur Anti-F-35-Initiative der GSoA und ihrer politischen Verbündeten abzuwarten.

Damit könne der Vertrag zu den jetzigen günstigen Konditionen gerettet werden. Nach der Sitzung erklärte der Berner Ständerat Werner Salzmann, seines Zeichens SiK-Präsident, Oberst der Armee, nach der Schweiz hätten sich auch Finnland, Kanada und Deutschland für den F-35 entschieden. Wenn die Schweiz mit dem Vertrag bis zur Volksabstimmung warte, gerate sie in der Produktion derart ins Hintertreffen, dass sich 2030 eine gefährliche Sicherheitslücke öffne.

Ausserdem könne so der Preis gehalten werden. Derzeit kommt der Kauf der 36 Jets auf 6’00’035 Franken zu stehen, womit der Volksentscheid vom 27. September 2021 respektiert wird. Damals beschloss das Volk mit knappem Mehr, für sechs Milliarden neue Kampfflugzeuge anzuschaffen.

In der 13-köpfigen SiK steht das bürgerliche Lager den grünen Armeegegnern und dem gemässigten Sozialdemokraten Jositsch (Oberstleutnant der Militärjustiz) im Verhältnis von 10 zu 3 gegenüber:

  • FDP: Burkart, Dittli, Français, Wicki
  • Mitte: Gmür (Vizepräsidentin), Häberli, Juillard
  • SVP: Salzmann (Präsident), Kuprecht plus Minder
  • SP: Jositsch
  • Grüne: Vara, Zopfi

Im Plenum hat der SiK-Antrag gute Chancen. Der 46-köpfige Rat widerspiegelt in etwa die Kräfteverhältnisse in der Kommission: 32 Bürgerliche stehen 14 Vertretern der Linken gegenüber:

  • FDP 12
  • CVP 13
  • SVP 6 plus Minder
  • SP 9
  • Grüne 5

Somit ist damit zu rechnen, dass der Ständerat schon in der Sommersession grünes Licht für die Pro-F-35-Motion gibt.