BISS – Mit Blick auf das Ständemehr

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Mit Blick auf die F-35-Abstimmung gibt es noch sehr viel zu tun. (Bild Payerne, Franz Knuchel)

 

In eidg. Abstimmungen müssen Volksinitiativen 12 Standesstimmen erreichen, sollen sie angenommen werden. 11,5 reichen nicht.

Der gestrige 99%-Urnengang war, nimmt man alles nur in allem, eine klassische Rechts-Links-Ausmarchung. Auch wenn jede Volksinitiative eigenen Gesetzen unterworfen ist, lässt sich mit Blick auf die F-35-Entscheidung einiges ableiten. Alle Kantone lehnten den 99%-Vorstoss ab, jedoch mit ausgeprägt diversen Nein- und Ja-Anteilen. Es folgen die Ja-Anteile in %, die von 22,6% (Nidwalden) bis 48,1% (Basel-Stadt) reichen.

Der innere Block

  • NW 22,6
  • ZG 23,2
  • SZ 23,4
  • AI 23,6
  • OW 25,1

Weitere verlässlich bürgerliche Stände

  • TG 28,1
  • VS 29,1
  • GR 29,2
  • AG 29,9

Das ergibt in einer ersten Addition 7,5 Standesstimmen. Der in aller Regel verlässliche bürgerliche Block in der Zentral- und der Ostschweiz plus Basel-Landschaft reicht aber weiter:

  • SG 30,9
  • AR 31,0
  • UR 31,5
  • LU 32,0
  • GL 32,6
  • BL 32,7

Das ergibt dann bereits 12,5 Stände, womit zum Beispiel die F-35-Initiative gescheitert wäre.

Zusätzliche wehrfreundliche Kantone

  • TI 34,5
  • SO 34,5
  • SH 34,8

Mit diesen drei traditionell wehrfreundlichen Kantonen kommt mit 15,5 Standesstimmen ein komfortables Ständemehr gegen jede von der Linken gesteuerte Volksinitiative zustande. Schaffhausen scherte im Mai 2014 bei der Gripen-Abstimmung knapp, doch war das auf einen spezifischen “Munot-Ausprägung” zurückzuführen.

Unsichere Kantonisten

  • ZH 36,0
  • VD 38,4
  • FR 39,2

Hier ist darauf hinzuweisen, dass der Kanton Zürich im September 2020 ganz am Schluss des Hitchcock-Nachmittags einen zwar knappen, aber dezisiven Ja-Saldo für die sechs Kampfjet-Milliarden lieferte. Gleiches gilt dann auch für den Kanton Bern, der die letzte Gruppe anführt:

  • BE 40,7
  • GE 41,8
  • NE 44,9
  • JU 46,9
  • BS 48,1

Auf Genf, Neuenburg, Jura und Basel-Stadt sollten wir keinesfalls setzen. Einmal, bei der Wehrpflicht-Abstimmung 2013, traten sogar Genf und Jura für die Armee ein, mit allen anderen Ständen und 73% der Stimmen.

Wachsam bleiben

So weit, so gut. Doch ist die F-35-Ausmarchung bei weitem nicht der 99%-Urnengang. Die Faustregel lautet:

  • Erreicht ein Volksinitiative 54–55% der Stimmen, hat sie Aussicht, auch das Ständemehr zu gewinnen.
  • Darunter scheitert in der Regel eine Initiative am Block des Mittellandes, der Zentral- und der Ostschweiz (plus oft Basel-Landschaft, Wallis und Tessin).

Vor einem Jahr retteten gut 8’000 Stimmen den Milliarden-Kredit – vor der Typenwahl. 2022 oder 2023 werden gewisse Kreise, die lieber ein europäisches Flugzeug gehabt hätten, entweder gegen die Armee stimmen oder zu Hause bleiben.

Konsequenz: Es gibt noch sehr viel zu tun. Wir setzen auf die ASS, die Allianz Sicherheit Schweiz, eine kampagnestarke Kraft.