BISS – Maskirowka in Reinkultur

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Für jüngere, auch für unsere vielen deutschen und österreichischen Leser ein Wort zum Titel Maskirowka: Mit dem russischen Begriff Maskirowka warnten im Kalten Krieg Nachrichtenoffiziere die Kommandanten der Schweizer Armee vor russischer Tarnung, Täuschung und Desinformation.

Am 3. November 1956, nach dem anscheinend gelungenen Aufstand des ungarischen Volkes, lockte die Sowjetunion Ungarns General Pal Maleter und dessen Premier Imre Nagy in eine Falle. Sie versprachen den Ungarn faire Verhandlungen – und nahmen die beiden Symbolgestalten des Gegners fest und ermordeten sie. Am 4. November zerquetschte eine rote Panzerdivision Ungarns Freiheit.

Dunkelgelb das Gebiet der prorussischen Separatisten. Gelb das ganze Territorium der Provinzen Donezk und Luhansk.

Was wir jetzt im eternellen Ringen um den Grossen Preis, die Ukraine, erleben, ist Maskirowka in Reinkultur:

  • Putin, Lawrow und die russische Propaganda verkünden den Rückzug grosser Verbände in ihre Kasernen. Nächtliche Videosequenzen zeigen Panzer auf Tiefladern, die von der Krim über die Kertschbrücke in Richtung Rostow rollen. Gleichzeitig beziehen erste Offensivformationen ihre Angriffsgrundstellungen näher als 30 Kilometer zur ukrainischen Grenze.
  • Am 21. Februar 2022 schaukelt Putin in Moskau die ohnehin schon angespannte Lage weiter hoch. Im Kreml-Prunksaal lässt er seine “Granden” – oder sind es seine Vasallen? – zum Rapport antraben. Choreografiert sprechen sich alle für die Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk aus; die einen gelassen wie Shoigu und Lawrow, andere sichtlich nervös wie der abgesägte Premier Medwedew.
  • Am Abend noch unterschreibt Putin vor Fernsehkameras die Anerkennung von Donezk und Luhansk. Wie 2014 aus der Krim liegen die entsprechenden Begehren der prorussischen Separatisten im Donbass vor.
  • Seit 2014 halten die selber schlecht bewaffneten Separatisten den Angriffen der ukrainischen Armee stand: Russlands Armee hat ihren Formationen sehr starke Korsettstangen eingezogen! Waffen, Munition und modernes Gerät kommen aus Russland. Die Ausbildung und Führung liegt seit  in russischer Hand. Maskirowka funktioniert seit Ausbruch des Donbasskrieges.
  • Mit dem Begehren um Unabhängigkeit äussern die Separatisten – versteht sich – die Bitte um einen Verteidigungspakt. Diesen lädt Putin gleich aufs Fuder der Anerkennung. Noch in der Nacht zum 22. Februar rollen die ersten Kampfpanzer über die alte ukrainische Grenze aufs Territorium der Stunden zuvor anerkannten “Republiken”. 

Gut inszeniert. Donezk 21. Februar 2022. Nächtliche “Siegesfeier” nach der abendlichen Anerkennung der “Republik”.

  • Aufschrei in der westlichen Welt! Das erste deutsche Fernsehen stellt sein Programm um und ruft eilends eine ad hoc Runde zusammen, die Putins Vorgehen scharf verurteilt, federführend der CDU-Aussenpolitiker Röttgen.
  • Ganz gravierend: Vor dem russische-belorussischen Manöver verspricht Putin, er werde seine Truppen nach Manöverabbruch wieder nach Russland zurückziehen. Das Manöver ist vom 10.–20. Februar notifiziert. Kein aussenstehender Neutraler, geschweige denn ein OSZE-Beobachter kontrolliert, ob der russische Generalstab die vertraglich festgelegte Obergrenze von 13’000 Mann einhält. Die massive Verlegung auch namhafter sibirischer Panzerverbände lässt daran zweifeln.

Transnistrien, Südossetien, Abchasien, Donezk, Luhansk …

So läuft das. Wie ein Python erwürgt Putin sein Opfer, die Ukraine, “in Tranchen”. Wieder beweist er: Russland kennt, wenn es darauf ankommt, kein Völkerrecht. Es tritt das internationale Rechtmit Füssen. Am 18. Mai 2014, gut einen halben Monat nach der lautlosen Besetzung, annektierte Putin die Krim; natürlich auf Ersuchen von 96% der dortigen überwiegend russischen Bevölkerung. Diesmal lässt er es – vorerst? – mit der Anerkennung neuer “Republiken” bewenden.

Somit erhalten Donezk und Luhansk den Status von Südossetien und Abchasien in Georgien. Schritt für Schritt kommt der skrupellose Machtpolitiker Putin seinem Ziel näher: Die NATO soll keine ex-Sowjetrepubliken aufnehmen, wie sie das 2004 mit Estland, Lettland und Litauen tat. Russlands Abwehrdispositiv präsentiert sich seit gestern so:

  • 1992 Errichtung der Republik Transnistrien auf moldawischem Territorium östlich des Dnjesters, Stationierung einer waffenstarken Garnisonbei Tiraspol, auf einem Gebiet von gut 3’400 Quadratkilometern mit rund 475’600 Einwohnern.

Rot umrandet die “Republik” Transnistrien. Mit Ausnahme zweier Schlaufen markiert der Dnjestr die Grenze zu Moldawien (Moldau).

Der russische Checkpoint 9 in Transnistrien. Gemäss Doktrin immer von schweren Waffen geschützt. Der blaue Ring um den Helm rechts suggeriert, da wirkei eine “Friedenstruppe”.

2008 Anerkennung der Republiken Abchasien und Südossetien. Nachdem der Georgier Shalikashvili am 7. August 2008 dem gerissenen Putin auf den Leim kroch und in Südossetien töricht angriff, besetzt die russische Armee weite Gebiete Georgiens. Putin begnügt sich territorial mit Südossetien und Abchasien, wertet diese indes zu “Republiken” auf > nun hat er auch gegen Tiflis “den Schuh in der Türspalte”.

Südossetien und Abchasien violett abgegrenzt von Georgien.

August 2008. Russische Mot-Infanterie in Südossetien – noch vor dem Waffenstillstand siegessicher.

  • 1. März 2014: Erfolgreicher Cyberangriff gegen die Ukraine, Elitetruppen ohne Grad-, Funktions- und Hoheitsabzeichen besetzen die Krim. 18. März: Die Halbinsel wird russische. Die westliche Welt verweigert der Annexion ihre Anerkennung. Bruch des Völkerrechts.
  • Sommer 2014: Prorussische Separatisten nehmen – mit tatkräftiger Hilfe der russischen Armee – rund 30% der Provinzen Donezk und Luhansk militärisch in Besitz.
  • 21. Februar 2022: Anerkennung der “Republiken” Donezk und Luhansk.

Fazit: Drei ex-Sowjetrepubliken blockiert 

  • Somit verletzt Russland durch Besetzung ausgewählter Gebiete die territoriale Integrität dreier ex-Sowjetrepubliken, die Ende 1991 ihre Unabhängigkeit erlangten. Mit seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen will Putin verhindern, dass Moldawien, Georgien und die Ukraine der NATO beitreten.
  • Zertrümmert ist auch das Minsk-Abkommen von 2015. Dieses lautete zugunsten von Russland und wurde von der Ukraine nie umgesetzt. Das Abkommen sah für die Provinzen Donezk und Luhansk eine verstärkte Autonomie vor – auf dem Papier. Panzer schaffen nun andere Realitäten.