BISS – Kiew: Neutralität à la Schweiz?

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Tupolew-Bomber Tu-95MS Bear-H in hoher Bereitschaft.

 

Siehe auch > BISS – Wie entstand und was bringt die “Schweizer Lösung”?

Eine Leserin und mehrere Leser, darunter ein namhafter Militärhistoriker, regen mündlich und schriftlich für die Ukraine die “Schweizer Lösung” an: die “Neutralität nach Schweizer Vorbild”.

Die “Schweizer Lösung” geht auf Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Um den Staatsvertrag und den sowjetischen Rückzug aus Wien zu retten, verpflichtete sich Österreich zur Neutralität, wie sie die Schweiz seit 1815 kennt.

Die Fürsprecher dieser Lösung erkennen Parallelen, aber auch Unterschiede zwischen Wien 1955 und Kiew 2022:

  • Analog wäre der russische Rückzug bzw. Abzug gegen die Verpflichtung zur Neutralität des begünstigten Staates.
  • Anders nimmt sich die Position der Westmächte aus: 1955 hatten sie gegen die “Schweizer Lösung” nichts einzuwenden. 2022 beharren sie auf dem Recht jedes Volkes, über seine Bündnisse selber zu entscheiden, zumal die Ukraine jetzt zwar russisch bedroht, nicht aber wie der Osten Österreichs sowjetisch besetzt ist. 

Was für die Umsetzung spricht

  • Die ukrainische Neutralität könnte die explosive Lage auf lange Zeit entschärfen.
  • Die akute Kriegsgefahr wäre gebannt. Russland würde seinen Aufmarsch reduzieren. Offen bliebe die Frage, was Präsident Wladimir Putin für die “Schweizer Lösung” bezahlen müsste. Die Rückgabe der Krim? Schwer vorstellbar. Der Abzug aus dem Donbass? Eher denkbar, doch schwierig zu bewerkstelligen.
  • Für Staaten, in denen das Volk sich aus Überzeugung von fremden Händeln fern hält, bildet die Neutralität eine tragfähige Staatsmaxime. 95% der Schweizer bekennen sich zur bewaffneten Neutralität.
  • Dem Machtmenschen Putin würde die Neutralität der Ukraine das Gesicht wahren. Er hätte erreicht, was er schon immer wollte: Kiew bliebe der NATO fern. Wie die Krim-Annexion gäbe ihm das vor der nächsten Präsidentenwahl im Innern Auftrieb (ob das zu wünschen wäre, steht auf einem andern Blatt).

Was gegen die Verwirklichung spricht

  • Die USA und die NATO erhoben die freie Bündniswahl zum Mantra.
  • Der Westen ist derzeit nicht gewillt, Putin einen Erfolg zu konzedieren.  Sein Argument: Der bedrohliche Aufmarsch von über 100’000 Mann dürfe diplomatisch nicht mit einem “Appeasement” à la München 1938 belohnt werden. Gelänge Russland am grünen Tisch ein strategischer Durchbruch, dann entstünde ein gefährliches Präjudiz: Welche ex-Republik der Sowjetunion käme dann dran?
  • Die Ukraine müsste den NATO-Beitritt aus ihrer Verfassung tilgen.
  • Militärisch laufe die Uhr eh gegen Putin. Der Generalstab, die frühere Stavka, müsse ein Riesenheer durchfüttern. Und ewig sei auf der Krim und in Charkow der Boden nicht gefroren.