BISS – Gepard nach Kiew: Nichts als Probleme!

Standard

 

 

 

Am 3. Mai 2022 verbreitet die “Welt”, mit der FAZ zusammen Deutschlands führende Tageszeitung, eine Meldung, die auch für die Schweiz relevant ist. Das Blatt berichtet von erheblichen deutschen Problemen mit der vorgesehenen Lieferung von 30 Flab-Panzern Gepard in die Ukraine. Namentlich übt die Zeitung scharfe Kritik an der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die gegen den Willen der Bundeswehr handle und beim Gepard Versprechen abgegeben habe, die sie nicht einhalten könne. Die “Welt” schreibt wörtlich:

“Lambrechts fast zwei Wochen altes Versprechen, dass jetzt sofort schnellstmöglich Waffen geliefert werden, lässt sich auch bei dem angekündigten Projekt, 30 Flugabwehrkanonenpanzer des Typs Gepard aus den Beständen der Rüstungsindustrie in die Ukraine zu schicken, nur schwerlich umsetzen. Die von der Bundeswehr ausgemusterten Panzer müssen von der Industrie zunächst technisch überholt werden. Ausserdem gilt es, ausreichend Munition für den Betrieb zu beschaffen und die Ausbildung zu organisieren.”

Der Gepard-Fliegerabwehrpanzer.

Warum ist das auch für Bern von Bedeutung?

  • Die fragliche Munition wurde seinerzeit in der Schweiz produziert. In Katar sind noch Geschosse vorhanden. Das Emirat darf die Munition jedoch nur mit dem Placet der Schweiz weitergeben. Das schreibt unser Neutralitätsrecht zwingend vor.
  • Leider macht sich auf der politischen Linken, aber auch in der Mitte die Stimmung breit, der Bundesrat solle die Munition freigeben, obwohl dies das Neutralitätsrecht krass brechen würde.

Um das Jahr 2000 ausgemustert

Zum eklatanten Buch schweizerischen Rechts kommen nun in Berlin laufend Probleme, welche die Ministerin Lambrecht übersah, als sie dem ukrainischen Druck nachgab und Kiew voreilig 30 Gepard-Panzer versprach:

  • Der Gepard wurde zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausgemustert, weil er höchstens noch für den Abschuss von Helikoptern taugt.
  • Die in Deutschland eingelagerten Gepard müssen vom Hersteller Krauss-Maffei Wegmann zuerst gründlich überholt werden. Aus der von Lambrecht versprochenen zügigen Lieferung wird nichts.
  • Die ukrainischen Flab-Kader müssten zuerst in Deutschland ausgebildet werden. Experten veranschlagen den Zeitbedarf auf Monate.
  • Die Munitionsfrage ist überhaupt nicht gelöst.

Für so etwas das Neutralitätsrecht brechen?

Wir wiederholen unsere Frage: Wollen wir nach dem Bruch der Neutralitätspolitik nun auch noch unser Neutralitätsrecht beerdigen? Wegen eines Waffensystems, das unter politischem Hochdruck als Danaergeschenk nach Kiew wandern soll und an der Front sehr wenig bringt?