BISS – Geber-, nicht Friedenskonferenz!

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Lugano: Am 4./5. Juli 2022 im Focus der Welt.

Am 10. Juni 2022 erliess das EDA eine Mitteilung, die direkt die Schweizer Milizarmee betrifft. Wir entnehmen dem Communiqué die Passagen, die das Militär betreffen.

Lugano: Umfassende Sicherheitsmassnahmen

  • “Am 4. und 5. Juli 2022 findet in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) statt.”
  • “Der Bundesrat hat beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis zu bezeichnen. Der Bund beteiligt sich somit an den Sicherheitskosten, die dem Kanton Tessin anfallen werden. Zudem hat der Bundesrat einen subsidiären Einsatz von bis zu 1600 Armeeangehörigen beschlossen; die Armee wird zudem den Luftpolizeidienst sicherstellen.”
  • Die Armee wird die Tessiner Kantonspolizei unterstützen, indem sie insbesondere den Schutz von Standorten übernimmt und ihr Material und Fahrzeuge sowie Mittel in den Bereichen Überwachung und Lufttransport zur Verfügung stellt.”
  • “Die Einschränkung der Luftraumnutzung wird je nach Bedarf und maximal vom 1. bis 8. Juli 2022 gelten und sich auf die Region Lugano konzentrieren. Die Luftwaffe wird einen Luftpolizeidienst und eine verstärkte Überwachung des Luftraums sicherstellen.”

Lugano ein würdiger Standort

Die Beschlüsse des Bundesrates haben positive Aspekte:

  • Lugano ist ein würdiger Standort für eine internationale Konferenz. Das Tessin stellt in der Person von Bundesrat Ignazio Cassis den Aussenminister und 2022 den Bundespräsidenten. Lugano und das Tessin werden sich des Auftrags als würdig erweisen.
  • Die Schweiz als dauernd, bewaffnet und umfassend neutrales Land eignet sich während und nach Kriegen gut für geheime und offene internationale Begegnungen. Namentlich die Region Léman blickt auf die Tradition erfolgreicher Gespräche und Konferenzen zurück, die Kriegsparteien zugute kamen – Stichworte Lausanne, Evian, Genf.
  • Das Gastland und ihre Kantone verfügen über die Erfahrung und Mittel, grosse internationale Anlässe gebührend zu schützen. Allein schon das alljährliche Aufgebot für das WEF belegt: Die Schweizer Armee, die Bundesinstanzen und vor allem auch die kantonalen Polizeikorps sind willens und befähigt, ausländische Gäste umfassend zu schützen – zu Lande und in der Luft.
  • Mit dem Schutz der Konferenz erfüllt die Schweiz die Pflichten, die ihr das Völkerrecht auferlegt – das Völkerrecht, das sie als Depositarstaat von 79 völkerrechtlichen Verträgen verteidigt und hochhält.

Zu bedenken ist

Dennoch bedarf das Armeeaufgebot ins Tessin einiger Anmerkungen. Namentlich der Vergleich mit den historischen Ereignissen im 20. Jahrhundert hinkt:

  • Lausanne 1923, Genf 1955, Evian 1962 waren Friedenskonferenzen, nicht Geberversammlungen. Wenn sie gut laufen, enden sie mit einem Friedensschluss. Bekanntlich waren Diktatfrieden nicht immer segensreich – Versailles und die Pariser Vorortsverträge 1919/20! Dauernden Erfolg hatten Abkommen nur, wenn die Parteien angemessen zu Wort kamen.

Genf, 1955, Indochina-Konferenz. Sie hatten gut lachen, schliesslich wurden sie gut bewacht. Von links: Premier Nikolai Bulganin, Präsident Dwight Eisenhower, Premier Edgar Faure, Premier Anthony Eden.

  • Lugano 2022 ist eindeutig eine Geberkonferenz auf Schweizer Boden. Es nehmen rund 40 Länder und 20 internationale Organisationen teil. Dass Russland, dessen Präsident am 24. Februar 2022 gegen das Völkerrecht in Europa den Krieg vom Zaune brach, nicht anwesend ist, versteht sich. Aber man soll nicht so tun, als ob Schweizer Soldaten und Polizisten dem Frieden dienten. Sie dienen einer Konferenz, auf der Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zusammengetragen wird, wogegen grundsätzlich nichts einzuwenden ist.
  • Richtige Friedensverhandlungen fanden bisher kaum statt. Und es bleibt zu sehen, ob diese zum Ukrainekrieg in der Schweiz stattfinden, die ihre Neutralitätspolitik – gelinde gesagt – bis zum Äussersten ausreizt. Dass nun das korrupte, autokratische, islamistische Erdogan-Regime einspringt, ist bitter genug.
  • Was die Soldaten betrifft, schützten sie lange echte Friedenskonferenzen. Eine Ironie der Weltgeschichte will es, dass das Thurgauer Infanterieregiment 31 im Jahr 1955 in Genf “den Molotow bewachte”, wie die Füsiliere sagten. Das WEF oder jetzt Lugano kommen anders daher. Schweizer Polizisten und Soldaten sorgen für den Schutz ausgewählter “Eliten”. Jahr für Jahr stehen sie in Davos für den hochprofitablen Anlass des Herrn Schwab bereit, dessen Sinn nicht alle einsehen. Lugano ist anders gelagert als Davos, aber auch im Tessin geht es um Geld, um viel Geld.

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“Halt, du Schtier!”

Der Zwischentitel stimmt schon. Er ist halt Mundart, mit “Schtier”, nicht “Stier”. Das “Sch” ist für die Wirkung des Spruches dringend nötig. Und er gehört zum wahren Legendenschatz der Indochina-Konferenz von 1955.

Vom 26. April bis zum 15. Juni 1955 regelten in Genf die “Grossen Vier” Indochinas Schicksal – mindestens bis zum 30. April 1975, als Nordvietnams T-55-Panzer um 11.30 Uhr in Saigon den Präsidentenpalast besetzten. Die Genfer Vier waren Präsident Dwight Eisenhower (USA), Premier Anthony Eden (GB), Regierungschef Nikolai Bulganin (UdSSR) und Premier Edgar Faure (Frankreich). Sie hatten alle ihre Aussenminister dabei, Bulganin den zähen Wjatscheslaw Molotow.

Die Gäste schliefen in Villen. Weil die Konferenz lange dauerte, forderte Genf Bundeshilfe an. Thurgauer Soldaten vom Inf Rgt 31 bewachten die Unterkünfte. Dölf Eymann, ein Salensteiner Bauer, stand mit Helm, Karabiner und Patronentasche Tag und Nacht im Garten der Molotow-Villa. Daher stammt der Ausdruck: “Als wir den Molotow bewachten.”

Eymann erinnerte sich auch an den Befehl, sie müssten Eindringlinge nicht gleich erschiessen. Sie sollten den Unbekannten zuerst laut zurufen: “Halt, du Schtier!”

Denn nicht alle Soldaten beherrschten die französische Sprache. Der korrekte Warnruf lautete: “Halte – ou je tire!”, halt, oder ich schiesse. So erfüllten Molotows Bewacher ihren Dienst zur vollen Zufriedenheit der Behörden. Stets warnten sie Eindringlinge rechtzeitig. Und schiessen mussten sie kein einziges Mal.