BISS – “F-35 bis 2027” geht zügig voran

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In der Schweizer Militärpolitik hat das Projekt “F-35 bis 2027” mächtig Fahrt aufgenommen. Die Idee, dass die mutwillige GSoA-Verzögerungsinitiative gegen das amerikanische Flugzeug dessen Auslieferung nicht behindern soll, nimmt nun bis zum Zeitplan Gestalt an. Bürgerliche Parlamentarier rechnen im besten Fall sogar mit der Unterzeichnung des Vertrages non in diesem Jahr. Das hiesse: In Forth Worth, Texas, könnten die ersten Schweizer F-35A wie ursprünglich geplant 2027 ausgeliefert werden. Und Lockheed Martin würde die Produktion der 36 Maschinen der 5. Generation wäre wie vorgesehen 2030 abschliessen.

Wie vorgesehen durch die Räte

Politisch sieht es nach den Bekundungen bürgerlicher Politiker gut aus:

  • Die SiK Ständerat dürfte die F-35-Motion zuhanden des Plenums zügig verabschieden.
  • Die Vorlage soll dann in der Sommersession vor den Ständerat kommen. In Anbetracht der soliden Mehrheit in der Standeskammer wird mit einem deutlichen Ja gerechnet. Die Stimmen der FDP, der Mitte und der SVP (plus Ständerat Minder, Schaffhausen) sollten für eine Annahme der Motion bürgen.

Mai 2019, Payerne. F-35A von der Hill Air Force Base in Utah. (Knuchel)

  • Rasch soll auch die SiK Nationalrat mit ihrer bürgerlichen Mehrheit das Geschäft angehen.
  • In der Herbstsession soll sich dann die Volkskammer über die Motion beugen. Auch hier stehen dank der FPD, der SVP und Bundesrätin Amherds Partei, der Mitte, die Vorzeichen gut. Denkbar ist auch, dass grünliberale Stimmen die ohnehin vorhandene Mehrheit verstärken. Wenn nicht aussergewöhnliche Umstände dazwischen kommen, gilt das Ja des Nationalrats als durchaus machbar.

Damit wäre der Kessel so gut wie geflickt. Von amerikanischer Seite wurde der Vertrag vom Pentagon bereits unterschrieben. Das Geschäft wird auf höchster Stufe, von Staat zu Staat, abgewickelt. Mit dem nationalrätlichen Ja und dem Einverständnis des Bundesrates stünde den noch fehlenden Schweizer Unterschriften noch 2022 nichts mehr im Wege.

Was heisst das konkret?

Konkret würde die Erfüllung dieses “Fahrplans” bedeuten: Der ursprünglich so vorgesehene und im Vertrag so festgeschriebene Zeitplan würde eingehalten:

  • Lockheed Martin (LM) produziert nicht 64 Finnen und dann 32 Polen und dann die 36 Schweizer. LM stellt die F-35 in viel kleineren Paketen her, so dass die Schweiz mit der Auslieferung ihrer ersten Flugzeuge schon 2027 drankäme; wie von Anfang an vereinbart.
  • Hernach würde die Produktion in den Kleinpaketen bis 2030 durchgezogen. Genau zum vereinbarten Zeitpunkt, zur Ablösung der bis dahin veralteten F/A-18C/D, kämen die letzten der 36 Flugzeuge in der Schweiz an.

Politisch hiesse das: Das durchsichtige Verzögerungsmanöver der Armeeabschaffer, der Armeekritiker und der Kreise um Priska Seiler Graf wäre gescheitert. Die Rechnung der Abstimmungsverlierer vom 27. September 2020 wäre nicht aufgegangen.

Forth Worth, Cameri, Emmen?

Italiensicher F-35 in Cameri westlich von Mailand.

Noch offen ist die Festlegung: Wo werden die insgesamt 36 F-35A hergestellt und endmontiert. Im Gespräch ist folgende Aufteilung:

  • Die ersten acht Maschinen bei Lockheed Martin in Forth Worth, Texas. Auf diesen Flugzeugen werden die ersten Schweizer F-35-Piloten ausgebildet.
  • Weitere 24 Apparate in der italienischen F-35-Fabrik Cameri eine Autostunde westlich von Mailand, 40 Kilometer von der Schweizergrenze.
  • Vier bei der RUAG in Emmen. Dies ist der ausdrückliche Wunsch von Bundesrätin Amherd und würde der Schweiz einen enormen Gewinn an Wissen und Können eintragen. Die entsprechenden Verhandlungen laufen. Die Produktion der vier Maschinen in Emmen würde etwas teurer kommen, ohne dass indes der politische Sechs-Milliarden-Rahmen geritzt würde.

Was macht Deutschland?

Bekanntlich beschloss Deutschland nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, als Ersatz für die veralteten Panavia Tornado aus dem Kalten Krieg eine Anzahl F-35A zu kaufen. Im Moment sind 35 Jets im Gespräch. Das könnte die Schweizer Italien-Planung über den Haufen werfen:

  • Es ist in Berlin der ausdrückliche Wunsch, der regierenden Ampelkoalition, dass die F-35 für die Bundesluftfwaffe in Cameri hergestellt werden. Und die Deutschen drücken nun plötzlich aufs Gaspedal.

Die Fabrik in Cameri, 40 Kilometer Luftlinie von der Schweizergrenze.

  • Das würde für die Schweiz bedeuten: In Anbetracht der engen Beziehungen zwischen Rom und Berlin könnten die 35 deutschen F-35 den Schweizer Produktionsplan in Italien gefährden. Die Italiener müssten eventuell Deutschland den Vorrang geben.

Das würde aber nur die Italien-Planung verändern, nicht aber das Ziel in Frage stellen, dass die letzten F-35 im Jahr 2030 rechtzeitig in der Schweiz ankommen; denn Lockheed Martin würde das Cameri-Problem auffangen und die betroffenen Apparate in Fort Worth herstellen.