BISS – F-35-“Beschleuniger” erhalten Sukkurs

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In der Bundespolitik tickt eine Zeitbombe. Am 5. März 2022 zündete Mario Stäuble, der Co-Chefredaktor des Tages-Anzeigers, die Lunte, von der niemand weiss, wie lang sie ist und wie schnell sie brennt. Stäuble schrieb:

  • “Es liegt am Parlament, die gesprochenen Milliarden rasch freizugeben, und dann am Bundesrat, die Verträge – auch vor der Abstimmung – zu unterzeichnen.”
  • “Putins Krieg ist nicht nur eine Gefahr für die Zukunft der ukrainischen Bevölkerung, sondern auch für die freiheitliche Ordnung Europas und den Schutz unseres Landes.”
  • “Also muss man handeln. Auf allen Ebenen.”

Wir kommentierten am letzten Samstag Stäubles Leitartikel wie folgt:

“Er fordert etwas, das selbst acharnierte Kämpferpro F-35 nicht einmal zu denken wagen: dass nämlich der Bundesrat die Verträge mit der amerikanischen Regierung noch vor der Volksabstimmung unterschreiben solle. Stark! Unerhört!”

Stäuble begründet seinen Vorstoss mit Putins Krieg. Ausser Acht lässt er den staatspolitischen und staatsrechtlichen Aspekt. Staatsrechtlich gibt ihm heute, am 9. März 2022, Paul Rickli Sukkurs. Rickli war Professor für öffentliches Recht an der Uni Luzern.

  • “Bundesrat und Bundesversammlung sind verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, ihre Beschlüsse und deren Umsetzung bis nach der Abstimmung über die Volksinitiative, die bei Beachtung des normalen Verfahrens erst nach Jahren stattfinden wird, aufzuschieben.”
  • “Sie erweist sich als faktisches Finanz-und Beschlussreferendum und damit als Instrument, das verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist. Sie wird damit funktionswidrig eingesetzt, ein weiterer Grund, weshalb sich Bundesrat und Parlament nicht auf eine Verzögerung der Beschaffung des F-35 einlassen müssen.”
  • “Würde die funktionswidrige und damit missbräuchliche Verwendung als faktisches Finanz- und Beschlussreferendum nach den dramatischen Ereignissen seit dem 24. Februar von den Bundesbehörden ohne Kritik hingenommen, so bestünde das Risiko, dass zivilgesellschaftliche Gruppierungen bis hin u politischen Parteien inskünftig vermehrt Volksinitiativen dazu lancieren würden, um ihnen missliebige Projekte der Bundespolitik zu bekämpfen.”

So weit der Staatsrechtsprofessor. Offen bleibt der innen- und staatspolitische Aspekt. Was dient der Landesverteidigung besser?

  • Die Bombe der F-35-“Beschleuniger”?
  • Oder das Vertrauen darauf, dass gerade in Anbetracht von Putins brutalem Überfall auf ein souveränes Land und dessen tapferer Gegenwehr die GSoA und ihre Spiessgesellen auch an der Urne mit Volks-und Ständemehr gebodigt werden können?
  • Allerdings nicht so schnell wie mit der Zeitbombe?