BISS – “Es zählt, wie gezählt wird”

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Duma-Wahl in Russland. In den Urnenbüros überwachen sich die Parteien gegenseitig.

 

Putin ist nicht Stalin. Aber bei Wahlen erweist sich Putin als Stalins getreuer Schüler. Stalin pflegte zu sagen:

“Es zählt nicht, wie gewählt wird; es zählt nur, wie gezählt wird.”

Russland umspannt von Kaliningrad zum Pazifik elf Zeitzonen. Im digitalen Zeitalter muss man Stalin ergänzen:

“Es zählt nicht, wie gewählt wird, es zählt nur, wie übermittelt wird.”

Einiges Russland mit 324 Sitzen – wie erwartet

Die Duma-Wahl vom 19. September 2021 wird vielfach angefochten. Obwohl viele der Wahl die demokratische Legitimation absprechen, obwohl sie von Betrug reden, obwohl Putins Partei “Einiges Russland” mit angeblich 49,8% der Stimmen das absolute Mehr verfehlte, verfügt Putins Hausmacht in der 450-köpfigen Duma mit 324 Mandaten nach wie vor über die Zweidrittelsmehrheit. Die amtliche Sitzverteilung lautet:

  • “Einiges Russland” 324 (-19)
  • Kommunisten 57 (+15)
  • Gerechtes Russland (+4)
  • Liberaldemokraten 21 (-18)
  • “Neue Leute2 13 (+13)
  • Andere 8 (+5)

Damit kann Putin weiterkutschieren – auch wenn er diese Wahl ohne neutrale Kontrolle, ohne OSZE-Wahlbeobachter durchzog. Angenommen, er will Russland auch nach 2024 beherrschen, muss er sich dann zur Präsidentenwahl stellen. Es ist denkbar, dass er vorher Rivalen ausschaltet; wie auch immer.

Erstmals ohne neutrale Aufsicht

Damit sind wir beim springenden Punkt. Mit der Zeitenwende von 1989/1991 liess der damalige Präsident Jelzin OSZE-Beobachter zu. Auch Putin wagte es lange nicht, die Beobachter auszuladen. Jetzt, 2021, verzichtete er schlicht auf die Einladung. Die NZZ schreibt heute, es handle sich nicht mehr um eine Wahl, sondern um eine “Geheimdienst-Operation.”

Was das heisst, will ich mit einer eigenen Erinnerung an die Duma-Wahl von 1991 illustrieren. Der Schweizer OSZE-Beobachter Ernst Mühlemann, Brigadier, National- und Europarat, nahm mich zur Wahl mit und akkreditierte mich kurzerhand als Beobachter.

Die orthodoxe Kathedrale von Dzerzhinsky.

Am Wahltag bestimmte er, geschichtsbewusst, wie er war, als seinen Kontrollort die Stadt, die nach Feliks Dzerzhinsky, dem Gründer des sowjetischen Geheimdienstes, benannt war. Durch dichte Schneemauern fuhren wir nach Dzerzhinsky, am linken Moskwa-Ufer vor den Toren von Moskau. Die orthodoxe Kathedrale der Stadt leuchtete in strahlendem Weiss. Auch das Wahllokal hinterliess einen sauberen Eindruck. Im Urnenbüro waren alle Parteien vertreten; und sie schauten sich genau auf die Finger.

Aber der erfahrene Ernst Mühlemann wusste:

  • Vor Ort, in den Wahllokalen, ist Betrug nur schwer zu erzielen. Die Parteien überwachen sich gegenseitig.
  • Auch in Moskau selber, wo aus dem Riesenreich die Ergebnisse zusammenlaufen, wird kaum betrogen. Im zentralen Wahlausschuss sind wieder alle Parteien vertreten.
  • Die Schwachstelle liegt dazwischen. In einem Staat mit elf Zeitzonen kann bei der Übermittlung geschummelt werden. Da muss ein Wahlbeobachter ansetzen.

Stunden lang beobachteten wir die Stimmabgabe und die Auszählung. Nach menschlichem Ermessen ging es korrekt zu und her. Als ausgezählt war, liess sich Ernst Mühlemann das definitive Resultat von Dzerzhinsky schriftlich geben; zudem notierte er es von Hand für seine eigenen Akten.

Am Abend, zurück in Moskau, verlangte Ernst Mühlemann das amtliche Resultat der Stadt Dzerzhinsky – und siehe da, bei zwei Parteien, bei den Kommunisten und den Jabloko-Liberalen, wichen die Zahlen wüst vom Resultat ab, welches das Urnenbüro ermittelt hatte. Die Kommunisten wiesen weit mehr Stimmen auf, Jabloko kam eindeutig zu kurz. Als angesehener OSZE-Beobachter setzte Nationalrat Mühlemann sofort die Korrektur durch: Gewertet wurde das ursprüngliche Ergebnis des Urnenbüros.

Die Moral von der Geschicht’: Russland ist so gross, so weit, so sehr auf Übermittlung angewiesen, dass der Manipulation zwischen den Wahllokalen und der Zentrale Tür und Tor offen steht.

Feliks Dzerzhinsky, der Gründer des sowjetischen Geheimdienstes, gab der Stadt Dzerzhinsky den Namen.