Wie stets stellen wir einer Umfrage Churchills Warnung voran: “Ich glaube nur der Statistik, die ich selber gefälscht habe.” Wenn nun aber selbst der Tages-Anzeiger das Ergebnis einer Enquête bringt, die eine Mehrheit für den F-35 und die Ablehnung der GSoA-Initiative konstatiert, dann dürfen wir hoffen, dass etwas dran ist.

Das Resultat mutet sensationell an: 60% der Befragten lehnen den GSoA-Vorstoss ab. Nur 34% würden Ja stimmen. Der Rest ist unentschlossen. Mit diesem Volksmehr wäre auch das Ständemehr garantiert: Die GSoA und ihre Verbündeten würden eine wuchtige Niederlage erleiden, der Kampfjet der fünften Generation könnte beschafft werden, der Bundesrat dürfte den jetzt schon vorliegenden Vertrag mit dem Pentagon unterzeichnen.

74% der FDP-Befragten würden Nein stimmen, 73% der Mitte, 67% der SVP und 60 der GLP. Was die Grünliberalen betrifft, ist im Bundeshaus bekannt: Es ist denkbar, dass die Fraktion im Nationalrat mehrheitlich für den F-35 stimmen wird. Mit der FDP, der Mitte und der SVP ergäbe das ein noch satteres Nein gegen die GSoA als ohne die GLP.

Bei der SP würden immerhin 42% für den F-35 stimmen, bei den Grünen 36%. Dies sind ungeahnt hohe Werte für die Armee – erstaunliche Zahl pro Landesverteidigung, und erst noch mit einem amerikanischen Jet.

Ja, es ist zynisch bei all dem Leid in der Ukraine und in Russland – aber offenbar hat der Kriegsausbruch in Europa auch Schweizerinnen und Schweizer geweckt. 

Nur müssen wir wachsam und kämpferisch bleiben. Wir dürfen uns von der vorliegenden Umfrage nicht einlullen lassen. Der Ukraine-Schock kann abklingen, und unser Staatsrecht erlaubt es der GSoA und ihren Spiessgesellen, die Einreichung der Volksinitiative bis in die erste Hälfte 2023 hinauszögern. Ergo gilt es, die Anstrengungen pro F-35 noch zu verstärken und das Fuder später einzufahren.

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Es folgt der Text des Tages-Anzeigers vom 21. März 2022. Es handelt sich um die erste Enquête zum F-35 seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges.

Seit bald einem Monat herrscht Krieg in Europa. Der russische Angriff auf die Ukraine bewegt die Schweizerinnen und Schweizer sehr. Die Situation der Menschen vor Ort macht viele betroffen, für sie persönlich ändert sich dadurch aber kaum etwas, wie eine repräsentative Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» zeigt. So geben etwa 72 Prozent an, sie fühlten sich weiterhin sicher. Zwei Drittel der Befragten halten einen Einsatz von Atomwaffen für unwahrscheinlich. Und die meisten verzichten darauf, ihren Keller für den Notfall mit Mineralwasser und Lebensmitteln zu füllen. 

Bei wichtigen politischen Fragen jedoch hat der Krieg bereits Auswirkungen auf die Meinungsbildung:

Klares Nein zur Volksinitiative gegen die F-35

Erst eineinhalb Jahre ist es her, dass das Stimmvolk nur hauchdünn mit 50,1 Prozent Ja gesagt hat zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Inzwischen sammeln die Gegner Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die F-35-Jets, für dessen Kauf sich der Bundesrat nach der Volksabstimmung entschieden hat. Gemäss der Umfrage lehnen 60 Prozent die Initiative ab. Deutlich Nein sagt die Wählerschaft von SVP, FDP, Mitte und GLP. Doch selbst bei der SP sind nur 50 Prozent für die Initiative. 

Zuletzt hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd die Kampfjetbeschaffung mit dem Krieg in der Ukraine verknüpft und die Initianten dazu aufgerufen, ihr Volksbegehren zurückzuziehen. Während eines Auftritts Anfang März im Westschweizer Fernsehen betonte die Bundesrätin, wie wichtig es angesichts der Ereignisse in der Ukraine sei, dass die Schweiz ihren Luftraum selber schützen könne.