BISS – Erfreulich: Armeefreund soll FDP übernehmen

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Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart, hier noch im Nationalrat.

Wenn wir der heutigen NZZ glauben dürfen, dann steht der Kür des Aargauer Ständerats Thierry Burkart zum FDP-Präsidenten nichts mehr entgegen. Die Wahl soll am 2. Oktober 2021 erfolgen.

Vorgesehen als Chef der Allianz Sicherheit Schweiz (ASS)

Für die Armee ist das eine überaus erfreuliche Meldung. Wenn es am 2. Oktober so weit kommt, übernimmt ein dezidiert kämpfender Armeefreund eine der vier Bundesratsparteien: den traditionell wehrfreundlichen Freisinn, dessen noch amtierender Präsidentin Gössi das Militär jedoch stets fremd war (und ist).

  • Wie Ständerat Burkart ausführt, wurde er 1989 als 14-Jähriger “politisiert”. Mit Freunden wehrte er sich gegen die GSoA und die Abschaffung der Armee. Er verteilte Pro-Armee-Flugblätter und hängte Anti-GSoA-Plakate auf.
  • Der Armee dient der Rechtsanwalt als Hauptmann der Militärjustiz.
  • 2020 kämpfte er an der Spitze des Pro-Komitees beherzt für die sechs Kampfjet-Milliarden, die dann mit dem Zufallsmehr von gut 8’000 Stimmen bewilligt wurden. Nüchterne Kenner der politischen Szenerie sind überzeugt, dass es ohne Burkarts Engagement zur Katastrophe gekommen wäre.
  • Derzeit ist Ständerat Burkart auch als Präsident der entstehenden Allianz Sicherheit Schweiz (ASS) vorgesehen. Allgemein herrscht die Meinung, dass er dafür die geeignete Persönlichkeit mit Charisma und Tatbeweis wäre. Wie es mit dem ASS-Präsidium aussieht, wird sich weisen.

Vor dem Kampf um den F-35

In jedem Fall aber bedeutet Burkarts Nomination zum FDP-Präsidenten für die Armee eine Frohbotschaft. Spätestens mit dem Rüstungsprogramm (RP) 2022 steht der Landesverteidigung schon wieder eine Nagelprobe bevor:

  • Mit dem RP befinden die eidg. Räte auch über die F-35-Beschaffung. Es herrscht Konsens, dass sie an der Typenwahl des Bundesrages nicht rütteln können; aber zu “Details” wie der Anzahl Flugzeuge wird, so sicher wie das Amen in der Kirche, eine heftige, giftige Debatte entbrennen.
  • Da tut es gut zu wissen, dass an der Spitze der Schweizer FDP Ständerat Burkart und an der Spitze der Fraktion der Zürcher Anwalt Beat Walti stehen. Zusammen mit der meist geschlossenen SVP und der Mitte muss schon im Nationalrat das absolute Mehr gesichert werden. Die Mitte wird nach menschlichem Ermessen zu ihrer einzigen Bundesrätin stehen, zur VBS-Chefin Viola Amherd.

Die Fribourger Ständerätin Johanna Gapany.

  • Im Ständerat halten der Freisinn und die Mitte eine starke Stellung. In der FDP erhält Burkart den Support der Freiburger Ständerätin Johanna Gapany, die Vizepräsidentin der FDP werden soll.
  • Der Grosskampf erfolgt dann gegen die GSoA-Initiative auf F-35-Verbot um die Gunst des Volkes und der Stände. Auch da sind wir im Pro-Armee-Lager mit Ständerat Burkart an der FDP-Spitze stärker aufgestellt als mit Nationalrätin Gössi.