BISS – Die Mitte, das schwankende Rohr

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Stimmte für die Rüstungsindustrie: Ida Glanzmann-Hunkeler.

Angeführt von den Armeegegnern, suchen im Nationalrat die Linksparteien unserer Rüstungsindustrie Scheibchen um Scheibchen abzuschneiden. In der Abstimmung zum verschärften Kriegsmaterialgesetz spielte die Mechanik, wie sie immer wieder gegen die Armee funktioniert.

  • Die SVP trug 54 Nein-Stimmen gegen die Verschärfung bei, der Freisinn 28.
  • Geschlossen Ja stimmten die SP (38 Stimmen), die Grünen (30) und die GLP (16).
  • Den Ausschlag gab die Mitte. Sie trug 27 Stimmen zum Durchbruch der Linken bei: Sie gewann die Ausmarchung mit 111 Stimmen.
  • Mit der SVP und dem Freisinn stimmten von der Mitte nur Rechsteiner, Appenzell-Innerrhoden, Glanzmann und Müller, beide Luzern.
  • Somit spielte die Mitte erneut das Zünglein an der Waage. Der Nationalrat unterstützt die Volksinitiative gegen das Waffenexporte in Bürgerkriegsländer.
  • Die Schweizer Rüstungsbranche gewann bisher ihre eidg. Urnengänge auch mit dem guten Argument der Arbeitsplätze. In der kommenden Abstimmung wird sie es nicht leicht haben. Doch verlangt eine Initiative das doppelte Mehr von Volk und Ständen.

Für die Rüstung: Nationalrat Leo Müller…

… und Nationalrat Thomas Rechsteiner.