BISS – Die GSoA-Initiative im Wortlaut

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Für die Armeeabschaffer der Stein des Anstosses: der F-35 von Lockheed Martin.

 

Siehe auch > BISS – Da kommen einem die Tränen und NZZ meldet: Amherd wolle den F-35 und BISS – Kampfjet 3: Vier Konkurrenten im Endkampf und Gegen GSoA-Erpressung und BISS – Das Kleingedruckte bei der GSoA und BISS – Linke weiss nicht, was Linke tut

Die GSoA, die Grünen und die SP liessen ihren neuen Initiativtext gegen den Kampfjet von der Bundeskanzlei prüfen. Sie streichen den Hersteller “Lockheed Martin” aus dem ursprünglichen Entwurf. Der genehmigte Text lautet, die Bundesverfassung sei um drei Forderungen zu ergänzen:

  • “Der Bund beshafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II.”
  • “Das Armeebudget wird entsprechend angepasst.”
  • “Diese Bestimmung tritt am 1. Januar 2040 ausser Kraft.”

Wir haben zur Kenntnis zu nehmen: Es soll staatsrechtlich möglich sein, Flugzeugtypen in die Verfassung aufzunehmen und ihren Kauf zu verbieten.

Gegen Ende der 1990er-Jahre kämpfte Bundesrat Arnold Koller mit Erfolg für eine Verfassung, aus der er allerhand “Grümpel” strich. Im Jahr 2000 hatten wir wieder ein Grundgesetz, das verständlich war und seinen übergeordneten Zweck erfüllte. Jetzt wird die Tür selbst für den Namen eines bestimmten Kampfjet-Typs geöffnet, sofern Volk und Stände einen solchen Blödsinn mitmachen (was nicht unbedingt anzunehmen ist).