BISS – Der lange Tag der Indiskretionen

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  • Über Indiskretionen unter der Bundeskuppel kann man ein dickes Buch schreiben. Das Problem ist so alt wie der Belagerungsring, den die nationalen Medien um das Bundeshaus gezogen haben. Es “menschelet” in Bern.
  • Zur jüngsten Indiskretion wird bekannt, dass das Schweizer Fernsehen schon am Sonntag, am 20. Juni 2021, Kenntnis von Bundesrätin Amherds Absicht hatte, im Kollegium den Kauf des amerikanischen Jets F-35 zu beantragen.

Wer rinnt?

Top-Insider der Berner Szenerie erklären den Tag der Indiskretionen, exakt übrigens den längsten Tag des Jahres, mit dem bundesrätlichen Mitberichtsverfahren.

  • Die Armasuisse und die VBS-Spitze hätten eisern dicht gehalten. Dies wird namentlich auch von hochgestellten Armasuisse-Chefs bestätigt, die selber nicht wussten, auf welches Flugzeug die Wahl fallen soll. Der Kreis der Mitwisser sei an einer Hand abzuzählen gewesen. Die Mitwisser hätten dicht gehalten.
  • Dann kam das Mitberichtsverfahren, in dem die anderen sechs Departemente eingeladen werden, ihre Meinung abzugeben. Ein Kenner des Bundeshauses klagt: “Damit multipliziert man die Zahl der Mitwisser. Nehmen wir an, in jedem Departement seien drei Personen mit dem Geschäft befasst > 7 x 3 = 21.
  • Im Fall des Kampfjets müsse es jemanden geben, der alles daran setze, den F-35 zu Fall zu bringen. Aus dieser Ecke könne die Indiskretion kommen. An mindestens zwei führende Medien, an das Fernsehen und die NZZ, sei die Indiskretion gegangen.
  • Man könne sich vorstellen, dass dann ein Rennen um den Primeur eingesetzt habe. Beim Fernsehen habe die Rundschau vom Antrag Kenntnis gehabt. Aber auch für die Tagesschau vom Montag wäre die F-35-Meldung ein kräftiger Scoop gewesen.
  • Ähnliche Überlegungen muss die NZZ angestellt haben: Um 16.50 Uhr, noch vor der Tagesschau, ging sie auf dem Internet mit der Meldung viral.

Wie weiter?

Man darf gespannt sein, wie der Bundesrat reagiert? Entscheidet er am 23., am 25. oder am 30. Juni? Findet Bundesrätin Amherd eine Mehrheit von vier Stimmen im siebenköpfigen Gremium?

Eines hat sie mehrmals klar gemacht: Sie will nicht unter dem politischen Druck entscheiden, den die GSoA mit einer Volksabstimmung aufzubauen versucht. Die Armeeabschaffer können nur mit einer Volksinitiative reagieren.

  • Wohl können sie die Beschaffung um Jahre verzögern, so es denn möglich ist, das Beschaffungsverbot amerikanischer Jets in der Bundesverfassung festzuschreiben – samt Nennung der Herstellerfirmen!
  • Aber: Initiativen sind dem Volks- und dem Ständemehr unterworfen. Wie man extreme Initiativen zu Fall bringt, hat am 13. Juni 2021 der Bauernstand bewiesen. Wenn es gelingt, die ländliche, bürgerliche Schweiz zu mobilisieren, dann scheitern überrissene Initiativen allein schon am Ständemehr; wobei eine kampagnefähige Kampforganisation gegen die GSoA auch das Volksmehr erringen kann.
  • Hinzu kommt pro Armee der Anti-Zwängerei-Reflex vieler Schweizer. Das Volk hat entschieden, wenn auch knapp. Es merkt die Absicht der Linken – und ist verstimmt.

Warten wir ab, wie der Bundesrat entscheidet. In letzter Zeit hat er bewiesen, dass er auch markante Entscheide fällen kann – siehe Rahmenabkommen. Nach offiziellem Zeitplan soll die Typenwahl noch vor der mehrwöchigen Bundes-Sommerpause erfolgen.