BISS – Da kann sich die NATO gleich selber abschaffen

Standard

 

 

Präsident Putin stellt Maximalforderungen.

Nur zehn Tage nach dem Telefongespräch der Präsidenten Biden und Putin unterbreitet der Russe die Position, mit der er die Verhandlungen eröffnen will. Seine Maximalforderungen verlangen einseitige Sicherheitsgarantien und sind in zwei Vertragsentwürfe eingepackt:

  • Ein Abkommen mit den USA soll vorrangig die Stationierung von Truppen in Europa regeln. Kein Staat soll Truppen auf dem Territorium anderer Staaten stationieren dürfen.
  • Ein Abkommen mit der NATO will die weitere Ausdehnung des Paktes über dessen jetzigen Bestand hinaus verbieten. Zudem soll die NATO nach 1997 aufgenommene Mitgliedstaaten nicht mehr unterstützen.

NATO Baltic Air Patrol: Brit. Thyphoon fängt russ. Suchoi-27 (Flanker) ab.

Zusammengefasst:

  • Würden die Vereinigten Staaten auf ihren Vertrag eingehen, könnten sie ihren Schutzschild über Europa gleich selber einziehen. Immerhin schützt der Schild Europa seit 1945, als der Kalte Krieg ausbrach. Auch nach der Zeitenwende von 1989 blieb Europa auf Amerikas Militärmacht angewiesen.
  • Würde die NATO ihr Abkommen unterschreiben, könnte sie sich gleich selber abschaffen. Ihr Kern ist der Artikel 5 ihrer Charta, wonach alle Verbündeten einem Partner zu Hilfe kommen, wenn dieser angegriffen wird. Was Russland jetzt verlangt, setzt den Sinn des Bündnisses ausser Kraft.
Krasse Forderungen
  • Russland verlangt von den Staaten, die schon vor dem Mai 1997 der NATO angehörten, sie dürften die später hinzu gekommenen Bündnisstaaten nicht mehr verteidigen. Es sind dies: Tschechien, Ungarn, Polen (1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2004), Albanien, Kroatien (2009), Montenegro (2017) und Nordmazedonien (2020).

Ausgenommen von den Verträgen wären auch die nuklearen SS-26-Iskander-Raketen, hier verdeckt aufgenommen 2021 auf der Krim.

  • Beide Entwürfen sind für die russischen Interessen massgeschneidert: Auf seinem eigenen Gebiet, auch in der Exklave Kaliningrad, bleiben Russlands Truppen unangetastet. Für die USA dagegen werden, auch im Rahmen der NATO, Stationierungen in Europa ausgeschlossen. Denn Europa ist nicht nationales Territorium der USA. Verboten werden den Vereinigten Staaten auch Nuklearwaffen zur Luft und zur See.
  • Einseitig ist Russlands Ansinnen an die USA, eine Ausweitung der NATO auf weitere ex-Sowjetrepubliken zu unterlassen. Das zielt direkt gegen Georgien, die Ukraine und Moldawien.

NATO-Osterweiterung bis 2017. 2020 kam Nordmazedonien hinzu.