BISS – Biden sanktioniert zwei Russen-Banken

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Verschiessen die USA gegen Russland alles Pulver? Oder kalibriert Präsident Joe Biden die Sanktionen so, dass ihm eine Reserve bleibt – für Putins potentiellen Einmarsch auf breiter Front?

Zwar liess Biden die Weltöffentlichkeit am 22. Februar 2022 eine geschlagene Stunde plus 20 Minuten warten, bis er im Weissen Haus um 20.20 Uhr MEZ vor die Kamera trat. Dafür erteilte er die Antwort auf die oben stehende Gretchenfrage rasch:

  • Der Präsident verurteilte Russlands Anerkennung der “Republiken” Donezk und Luhansk rhetorisch in aller Schärfe. Er warf Wladimir Putin vor, Moskau breche das internationale Recht und verletze die territoriale Integrität der Ukraine.
  • Mit den Sanktionen indes hielt Joe Biden zurück. Die USA sanktionieren zwei russische Banken, denen sie die direkte Finanzierung der Streitkräfte anlasten. Vom westlichen Markt ausgeschlossen sollen die VEB und die Armeebank werden.
  • Die Bank VEB zu Moskaus grossen Finanzinstituten. Sie wurde 2007 speziell zur Förderung russischer Projekte gegründet und gut dotiert. Ihr Vorsitzender ist Igor Shuvalov, ex-Vizepremier und Putins enger Vertrauter.

Das Signet der russischen Staatsbank VEB, die nach Bidens Angaben die Streitkräfte finanziert.

Recht harmlos

  • Aber verglichen mit dem “Gesamtpaket”, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuvor über CNN angekündigt hatte, nahm sich die Bestrafung zweier Banken doch recht harmlos aus. Offensichtlich wollen die USA nicht jetzt schon alles Pulver verschiessen. Für den wahren Kriegsfall, die Invasion der Ukraine, hält Washington eine Reserve trocken.
  • Für den Kriegsfall drohte Biden den Russen “gewaltige Sanktionen” an.
  • Die grossen englischsprachigen Sender CNN, BBC und Sky holten bei ihren Moskau-Korrespondenten sofort Reaktionen ein. Die Experten waren sich einig: Die Sanktionierung zweier Banken schmerzt Russland wenig. Da müsse der Westen schon eine kräftiger Ladung auspacken.

Ukraine ist nicht gleich NATO

Unmissverständlich nahm Biden zum Baltikum Stellung:

  •  Sollte Russland “nur ein einziges inch” des NATO-Territoriums verletzen, wäre das der Kriegsfall. Der Nordratlantikpakt werde Estland, Lettland, Litauen oder auch Polen verteidigen, falls angegriffen.
  • Erneut zog der Präsident unmissverständlich eine rote Linie zwischen NATO-Gebiet und der Ukraine. Er versicherte seinen amerikanischen Wählern, die USA würden wegen der Ukraine nicht militärisch nicht gegen Russland antreten.
  • Wladimir Putin wird diese Bestätigung von höchster Stelle zu schätzen wissen.

USA verlegt Truppen nach Osten

Militärisch will Biden zugunsten der NATO-Ostflanke Stärke zeigen:

  • Schon hätten die USA rund 6’000 Mann über den Atlantik nach Polen und Rumänien geflogen (darunter eine Brigade der redoutablen 82. Luftlandedivision aus Fort Bragg, North Carolina).
  • Zudem würden die Vereinigten Staaten weitere Truppen in Richtung Baltikum verlegen. Diese sollen die vielfältige NATO-Präsenz in den baltischen Staaten verstärken.