BISS – Ausländer in Polizei und Armee?

Standard

 

 

 

  • Mit 91 Stimmen überwies der Zürcher Kantonsrat am 31. Mai 2021 eine Parlamentarische Initiative, die einem verfehlten Vorstoss der Stadtzürcher Regierung den Riegel schieben soll (das Zürcher Kantonsparlament umfasst 180 Sitze).
  • Am 19. Mai hatte der Zürcher Stadtrat die Bombe platzenlassen: Fortan sollen auch Ausländer die Polizeischule absolvieren, so siedenn zur Niederlassung die C-Bewilligung vorweisen können.

Nina Fehr Düsel.

  • Die überwiesene Initiative der SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel verlangt klipp und klar: Im kantonalen Polizeigesetz sei die Vorschrift aufzunehmen, dass nur Schweizer Polizist werden. Für die Initiative stimmten die SVP, die FDP und die EVP.

Sukkurs von der EVP

  • Nina Fehr Düsel erhielt Sukkurs vom EVP-Politiker Markus Schaaf, seines Zeichens Präsident des Verbandes der Zürcher Kantonspolizei.

Markus Schaaf.

  • Schaaf traf den Nagel auf den Kopf: Das staatliche Gewaltmonopol dürfe nur von Personen ausgeübt werden, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Wer zur Polizei will und das Schweizer Bürgerrecht noch nicht besitzt, der muss sich vorher einbürgern lassen.

Den Anfängen wehren

Recht hat er! Gegen modische Aufweichung müssen wir Schweizer das Gewaltmonopol von Polizei und Armee verteidigen. Ein Blick auf chronische Konfliktherde belegt: Überall dort, wo zerstörerische Kräfte das Gewaltmonopol aufhoben, brachen langwierige Bürgerkriege aus: im Libanon (1987–1991) und auf dem Balkan (1989–2003).

Wo der Staat sein Gewaltmonopol nicht entschlossen bewahrt, leitet er eine Entwicklung ein, die wir nicht wollen. Wehren wir den Anfängen. Bleiben wir dabei: Nur Schweizer in der Schweizer Armee, nur Schweizer in unseren tüchtigen Polizeikorps!