Augenschein in Berlin 1

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Spott für Laschet: “Wo wollen Sie lieber hin? Nach Jamaica oder an eine Ampel?

Wohin treibt Deutschland? Europas zweitgrösstes Land, Europas stärkste Volkswirtschaft – und das Land, vergleichen wir es mit der Zeitenwende von 1989, mit seiner stark geschwächten Bundeswehr, kaputtgespart von der CDU unter der Kanzlerin Merkel und den Schwachmeiern Guttenberg und von der Leyen. Berlin lässt Mitte Oktober 2021 nur Fragen offen:

  • Erstens: Wer füllt das Vakuum nach Merkel?
  • Zweitens: Raufen sich die SPD, die Grünen und die FDP zu Ampel-Koalition zusammen? Und wann? Vor Weihnachten?
  • Drittens: Gelingt der CDU nach ihrer krachenden Wahlniederlage die angestrebte Totalsanierung? Unter wem? Links der Mitte, in der Mitte, rechts der Mitte? Wie störrisch schiesst die CSU ihr Flab-Feuer?
  • Viertens: Wohin verschlägt es den lecken Dampfer Bundeswehr? Wer hat 2022 im Bendlerblock das Sagen? Wer ist willens, auch finanziell, den Dampfer zu reparieren?

An die Futtertröge der Macht

Habeck, Baerbock (Grüne), Wissing, Lindner (FDP).

Vordergründig beherrscht die Ampel-Frage die Gespräche. SPD und Grüne geben sich zuversichtlich. Sie haben genug Schnittmengen für ein Bündnis, aber nicht genug Stimmen im Bundestag. Vorsichtiger äussert sich der FDP-Chef Lindner.

  • Der elende Zustand der CDU schwächt ihn. Jamaica, der Notverbund von Union, Grünen und FDP, ist für die grünen Chefs Habeck und Baerbock so wenig attraktiv wie für den CSU-Granden Söder.
  • Ausserdem darf Lindner seiner Basis kein zweites Mal das Bravourstück von 2017 zumuten, als er ausrief: “Lieber nicht regieren als schwach regieren.” Diesmal wollen die Liberalen weg von den harten Bänken der Opposition, hin zu den Futtertrögen der Macht.

Das lässt Lindner wenig Spielraum. Mit den Grünen kam er in den Sondierungen befriedigend zurecht. Aber in der Steuer- und Finanzpolitik trennen die beiden bisherigen Oppositionsparteien Welten. Der FDP-Generalsekretär Wissing zieht laufend rote Linien: Keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse. Habeck, der wie Lindner Finanzminister werden will, mahnt Phantasie an. Mal sehen, was er darunter versteht.

“Scheitern ist keine Option”

Würden sich Grüne und Liberale einig, stünden die Verhandlungen mit den Wahlsiegern an, mit den Sozialdemokraten. Olaf Scholz gilt als guter Schlichter, der Gegensätze ausgleicht. Er wird alles tun, das Dreier-Bündnis zu schmieden. Habeck sagt sogar: “Es gibt keine Alternative zum Scheitern. Scheitern ist keine Option.”

Niemand will zurück zur GroKo, zur Grossen Koalition von Union und SPD, diesmal wohl unter roter Führung. Von den Mandaten her ginge es. Aber die Auguren deuten den Wahlausgang als Signal zum Aufbruch. Da steht die GroKo, das Symbol des Rückschritts, quer in der Landschaft.

Die CDU ringt noch um die Formalitäten ihrer Generalüberholung. Konsens hat sie nur in einem: Laschet soll weg, ein neuer Vorsitzender muss her, aber aus einem offeneren Fächer als bisher. “Er oder sie muss nicht unbedingt aus dem Saarland oder Nordrhein-Westfalen (NRW) sein”, merkt ein Norddeutscher an. Die Spitzen sind unüberhörbar:

  • Gegen AKK, die gescheiterte Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die aus dem Saarland stammt.
  • Gegen Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn, alle aus NRW, wie Laschet, der sich die Rückkehr nach Düsseldorf verbaute, als er beteuerte: “Ich habe keinen Rückfahrschein.”

Noch immer funktioniert Deutschland von oben nach unten – hierin unterscheidet sich die Bundesrepublik fundamental von der Schweiz. In der Union heisst es: “Der neue Chef ist auch der Kanzlerkandidat für 2025. Er bestimmt den Kurs.” So ist es. Ob es, im wiederholten Anlauf, Friedrich Merz ist oder ein anderer/eine andere, ist nicht ganz unerheblich. Ein CDU-Chef Merz käme einem Sieg des starken Wirtschaftsflügels gleich. Andere lägen da eher im Mitte- oder Linksspektrum der Union..

Bundeswehr stellt 2023 die NATO-Speerspitze

Schützenpanzer Marder der Panzergrenadierbrigade 37.

Oberst Krone, Kommandant Panzergrenadierbrigade 37.

Derweil rüstet die Bundeswehr für die Führung des schnellen NATO-Eingreifverbandes (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF). Sie bringt vom Besten, das sie hat: die sächsische Panzergrenadierbrigade 37 unter Oberst Alexander Krone. Die Brigade trägt den Ehrentitel “Freistaat Sachsen” und untersteht der 10. Panzerdivision unter Generalmajor Harald Gante.

Wie in der Bundeswehr üblich, kratzt die Brigade Material zusammen, wo sie kann. Kein Zweifel besteht aber: Wenn die Sachsen 2023 die Verantwortung über die VJTF übernehmen, tun sie das intakt gerüstet und mit vorzüglichem Kader und motivierten Soldaten. Es gehört sich, auch das zu sagen.

Damit genüg für heute. Mehr am Sonntag. Bis dahin Funkstille.