BISS – Auf den Punkt gebracht

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Die Schweizerfahne, nicht die EU-Sterne – das Symbol für unser Land als Willensnation und Schicksalsgemeinschaft, ohne fremde Richter.

 

Morgen, am 26. Mai 2021, tagt der Bundesrat. Wir halten uns an die Regel, vor Prognosen zur Unzeit abzusehen. Ob sich die sieben Weisen zum längst gescheiterten Rahmenabkommen zu einem Entscheid durchringen, wissen wir erst am Nachmittag. In der Sache liegen die Fakten auf dem Tisch.

  • Ja, die Gewerkschaften wollen wissen, ob unser Lohnschutz weiterhin gilt. Ja, die Kantonalbanken wollen wissen, ob der Bundesrat ihre Stellung verteidigt. Ja, wir alle wollen nicht, dass unsere ohnehin belasteten Sozialwerke an der Unionsbürgerrichtlinie kaputt gehen.
  • Aber noch mehr Ja: Im Kern geht es um mehr. Es geht um die innere und äussere Freiheit und Souveränität unseres Vaterlandes. Wenn wir der unsäglichen EU-Guillotine und fremden Richtern in Form des Europäischen Gerichtshofes zustimmen, dann liefern wir uns der Union aus. Dann büssen wir Freiheit und Souveränität unwiederbringlich ein. Wir werden, wie im hochmittelalterlichen Lehenswesen, zu Vasallen der EU.
  • Das wollen wir nicht. Und darum ist es höchste Zeit, dass der Bundesrat die missratene Übung endlich abbricht.