BISS – Alle gegen einen

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Naftali Bennett, neuer Premier mit sieben von 120 Sitzen im Parlament?

 

Aufregung erfüllt Israels Politik. Naftali Bennett, der Chef der rechten Yamina-Partei, posaunt heraus, er habe sich mit Yair Lapid von der zentristischen Partei der Zukunft auf eine Koalition gegen den Premier Netanyahu geeinigt. Dieser kontert: Bennett sei ein Lügner, der Verräter des Jahrhunderts liefere Israel der Linken aus.

Nüchtern betrachtet

Bennett sucht das Anti-Netanyahu-Bündnis von sieben Parteien, hier je mit Sitzzahl:

  • Zukunft (Lapid) 17
  • Blauweiss (Gantz) 8
  • Yamina (Bennett) 7 (wovon ein Abgeordneter abzuspringen droht)
  • Arbeiter (Michaeli) 7
  • Mein Haus (Liebermann) 7
  • Neue Hoffnung (Saar) 6
  • Meretz (Horowitz) 4

Ergibt summa summarum 56 Stimmen in der 120-köpfigen Knesset. Will heissen: Auch die Bennett-Lapid-Koalition verfehlt das absolute Mehr von 61. Und wäre auf die Stimmen oder die Duldung durch die stärker gewordenen Araber angewiesen, wie die Bündnisse, die General Gantz zu schmieden versucht hatte.

Innere Spannungen

Sollten die sieben Parteien die Regierung übernehmen, wäre das die spannendste und wohl auch belastetste Koalition seit dem Schulterschluss, den die Parteien Ende Mai 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg vollzogen:

  • Bennett, Saar und Lieberman agieren in allen Belangen rechts, Bennett als Chef der Siedler sogar rechtsextrem. Die Arbeiterpartei und Meretz, das Sammelbecken laizistischer, linker Intellektueller, politisieren links.
  • In dominierenden Militärpolitik stehen Blauweiss mit den ex-Generalstabschefs Ashkenazi (Gst C 2007–2011, jetzt Aussenminister) und Gantz (Gst C 2011–2015, jetzt Verteidigungsminister) rechts, wie auch Moshe Yaalon, der zweite Mann hinter Lapid, ein ex-Gst C (2001–2005) und ex-Likud-Minister. Die Linksparteien wollen das Gegenteil.
  • Der rechte Flügel im Siebner-Block, inklusive Bennett, politisiert pro Orthodoxe, der linke Flügel, nicht nur die anti-orthodoxe Meretz, sondern auch die Arbeiterpartei in der Tradition von Ben Gurion, Golda Meïr und Yitzhak Rabin lehnen Bennetts Position diametral ab.

Der sog. gemeinsame Nenner, der die geplante Exekutive zusammenhält, ist schlicht das Nein zu Netanyahu. Wenn der Premier seinem Land 25 Jahre, nachdem er erstmals die Macht übernahm, einen letzten Dienst erweisen wollte, würde er zurücktreten. So könnte er der Nation den Weg freimachen für eine vernünftige, tragfähige Koalition. Immerhin errang der Likud am 23. März 2021 stolze 30 Kenest-Mandate.

Schlechte Erfahrung mit Premier-Wechseln

Bennett will zwei Jahre als Premier regieren, dann würde ihn Lapid für zwei Jahre ablösen. Die Erfahrung mit derartigen Absprachen lautet negativ:

  • In frischer Erinnerung ist, wie der kluge, integre Benny Gantz dem verschlagenen Netanyahu auf den Leim kroch: Er vereinbarte mit Netanyahu einen 18-Monate-Turnus. Der Premier wartete nur darauf, in der Budget-Debatte die grosse Blauweiss-Partei zu spalten und Gantz in die Wüste zu schicken. Folge: die vierte Knesset-Wahl in zwei Jahren.
  • In den 1980er-Jahren versuchten es die Arbeiterpartei (Shimon Peres) und der Likud (der ehemalige Untergrundchef der “Stern Gang” Yitzhak Shamir) im Zwei-Jahres-Turnus. Als König Hussein von Jordanien bereit war, im alten Cisjordanien, im Westjordanland, wieder die Verantwortung zu übernehmen, war ausgerechnet Shamir dran. Hussein lief auf und zog sich ganz auf Transjordanien zurück – “Jordan first!” So scheiterte die letzte echte Chance auf Regelung des Nahostkonflikts an der Premier-Farce von Peres und Schamir.