BISS – AKK neue NATO-Generalsekretärin?

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Annegret Kramp-Karrenbauer.

  • Nach menschlichem Ermessen verliert Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zum zweiten Mal ein hohes Amt.
  • 2018 übernahm die Saarländerin den CDU-Vorsitz mit der offen bekundeten Absicht, Angela Merkel als Kanzlerin zu beerben. Daraus wurde nichts: Aufgerieben von internen Querelen und fallen gelassen von Merkel, erklärte sie 2020 ihren Rücktritt.
  • 2019 schob Merkel ihre Rivalin Ursula von der Leyen, in der Bundeswehr “UvL” oder “Flinten-Ursel” genannt, zur EU nach Brüssel ab, wo gegen die Deutsche Widerstand aufflammt. Zur neuen Verteidigungsministerin machte Merkel AKK.
  • Im Gegensatz zu UvL fand sie mit Soldaten und Kadern den Ton. UvL hatte die Bundeswehr völlig verfehlt unter “braunen” Generalverdacht gestellt. AKK sprach ihren Ungtergebenen Vertrauen, Anerkennung und Respekt aus.
  • Dennoch ist die 59-Jährige jetzt fast am Ende. Auf ihr Bundestagsmandat hat sie schon verzichtet. Wie einen Strohhalm wirft ihr die deutsche Presse die Kandidatur als NATO-Generalsekretärin zu.
  • Sie selber redet neuerdings in davon, das Amt müsse erstmals von einer Frau besetzt werden. Eine ausdrückliche Bewerbung hat sie jedoch nicht abgegeben.

AKK im Gelände.

Brüssel näher zum Saarland als Berlin

Deutsche Redaktoren propagieren AKK mit einem bunten Strauss von Argumenten. So ist zu lesen: “Für die Saarländerin wäre der Weg nach Brüssel näher als nach Berlin.” Ernsthafte Kommentatoren schreiben:

  • “Für AKK wäre der NATO-Spitzenjob eine glückliche Wendung.”  
  • “Ihren Verfechtern gilt sie als verlässliche NATO-Verbündete; ihre ruhig-professionelle Arbeit wird international geschätzt. Sie kann mit ihrer Konzilianz Gegensätze überbrücken.”
  • “Deutschland ist neben den USA und Grossbritannien der drittgrößte Investor der NATO, ein Schlüssel für das Bündnis der Zukunft.”
  • “Mit einer deutschen Generalsekretärin würden die Chancen steigen, das Deutschland seine Verteidigungsausgaben endlich auf die vereinbarten 2% BIP erhöht.”
  • AKK fordere: “Wir brauchen eine verlässliche und substanzielle Erhöhung des Verteidigungsetats.
  • “Sie plant, die Tornado-Flotte durch 93 Eurofighter und 45 F-18-Kampfjets von Boeing zu ersetzen. Die F-18 sollen auch für die nukleare Teilhabe Deutschlands an den US-Atomwaffen beschafft werden.”

AKK fand rasch den Ton besser als UvL.

So weit, so gut

Nur bleiben Fragen offen:

  • Hat sich AKK genügend militärisches Wissen und Können für den Topjob der NATO erworben?
  • Sind derart prestigiöse Positionen wie EU-Kommission und NATO-Spitze für die Rettung gescheiterter deutscher CDU-Politikerinnen geeignet? UvL gibt das abschreckende Beispiel, AKK kann aber mehr.
  • Ursprünglich galt das Wort, die NATO sei da, die USA drinnen-, die Russen draussen- und die Deutschen niederzuhalten. Das ist Polemik. Dennoch wird gefragt: Wollen alle in der NATO den deutschen Vorsitz?
  • Auch wenn AKK für das Versagen von UvL und deren Vorgänger von und zu Guttenberg nichts kann, bietet Deutschland kein Vorbild – mit dem NATO-Beitrag von 1,1% BIP und einer “nur bedingt einsatzfähigen” Bundeswehr, letzteres nach eigenem Befund.
  • AKK gehörte zu den Bannerträgern der illusorischen EU-Armee. Eine EU-Streitmacht neben der NATO – das geht nicht! AKK scheint dem Rechnung zu tragen. Neuerdings verkündet sie: “Die NATO ist unentbehrlich für Europas Sicherheit.”

Die “Dienstherrin” bei der Truppe.