Biden bietet Merkel Hand

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Zeremonie zum Truppenabbau in Garmisch.

Präsident Biden nahm in den letzten Tagen sicherheits- und militärpolitisch mehrere Massnahmen vor:

Gesprächsbereit mit Merkel, beharrt auf 2% BIP

  • Gegenüber Deutschland erklärte Biden, er wolle den von Trump verhängten Truppenabzug von 12’000 Mann stoppen. Aus Verärgerung über die Kanzlerin Merkel hatte Trump verfügt, ein Drittel des amerikanischen Bestandes in Deutschland müsse verlegt werden, vornehmlich nach Polen, das bereit ist, zusätzliche Amerikaner aufzunehmen. Trump hatte auch das amerikanische Kommando in Polen aufgewertet.
  • Der deutschen Kanzlerin machte Boden klar, dass die USA von Deutschland nach wie vor die Erfüllung der NATO-Bündnispflichten (2% BIP für die Bundeswehr) erwarten. Der Nordatlantikpakt hatte sich 2015 darauf geeinigt. Deutschland verharrt momentan zwischen 1,1 und 1,2%, will aber bis 2031 aufholen. Derzeit dominieren die Corona-Schulden Finanzminister Scholzens Ausgabenpolitik.

Hart gegenüber Iran

  • Gegenüber Iran und dessen geistlichem Führer, dem allmächtigen Ayatollah Khamenei, gab er klar den Tarif durch: Solange Iran über das erlaubte Mass (3,67%) hinaus Uran anreichere, werde er die vom Vorgänger Trump verhängten Sanktionen nicht aufheben.
  • Unmittelbar nach Amtsantritt hatte sich Biden für Neuverhandlungen des Wiener Atom-Deals von 2015 ausgesprochen (Ausmerzung der hauptsächlichen Schachpunkte Überwachung, Laufzeit, Einbezug der bedrohlichen iranischen Raketenrüstung).

Rückzug aus Afghanistan überprüfen

  • Gegenüber Afghanistan liess Biden verlauten, er wolle den von Trump angeordneten weitgehenden Truppenrückzug überprüfen. Die Administration Trump hatte am 29. Februar 2020 in Doha mit dem Taliban ein Abkommen geschlossen, ohne dass die afghanische Regierung miteinbezogen war.
  • In der Folge nahm der militärische Druck der Taliban weiter zu. Strategisch ist unbestritten, dass ein amerikanischer Rückzug die gesamte NATO-Operation in Afghanistan gefährden und den Taliban freie Bahn eröffnen würde.