Berlin: Für und gegen Aufrüstung

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  • Für Aufstockung des Militärbudgets
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in Berlin nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Aufstockung des deutschen Verteidigungsetats gefordert. „Der Verteidigungshaushalt muss deutlich erhöht werden“, sagte die FDP-Politikerin dem „Tagesspiegel“.
Sie verwies unter anderem auf die Klärung der Tornado-Nachfolge. Vor allem müsse die Beschaffung effizienter werden, sagte Strack-Zimmermann. „Wir müssen mehr auf dem Markt einkaufen. Das Ministerium muss in Zukunft nicht jedes Mal die Welt neu erfinden und ausschließlich Material für Deutschland kreieren lassen.“
Für die Soldaten und Soldatinnen brauche es mehr und modernes Material, auch um die Nato-Pflichten zu erfüllen. „Zwei Flugstunden von uns entfernt tobt ein Krieg, noch deutlicher kann ja nicht vor Augen geführt werden, was unsere Aufgabe ist.“
  • Gegen Aufrüstung
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich auch trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine gegen höhere Militärausgaben in Deutschland ausgesprochen. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt“, sagte Mützenich im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein.“
Der SPD-Politiker widersprach damit auch dem Finanzminister Christian Lindner (FDP), der Sorge um die Wehrfähigkeit der Bundeswehr geäussert und einen höheren Verteidigungsetat angekündigt hatte. Die Bundesregierung werde mit dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber darüber sprechen, „dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, sagte Lindner am in der ARD-Sendung „Maischberger”.