Ausländer in der Armee – eine Bieridee!

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Ausländer in der Schweizer Armee – die Bieridee des Jahres.

Die nationalrätliche Versenkung der Zivi-Pflästerli-Reform treibt bunte Blüten. Ja, die Zivis gefährden den Bestand sogar unserer klein gewordenen Milizarmee. Aber gleich die Idee in die Welt setzen, auf lange Sicht sei die Integration von Ausländern in die Schweizer Armee zu prüfen – das ist eine Bieridee, das ist das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Es gilt gehärtete Tatsachen in Erinnerung zu rufen:

  • Bundesverfassung, Art. 59, Abs. 1: “Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.” 
  • Bundesverfassung, Art. 58, Abs. 1: “Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.” Abs. 2: “Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen.”
  • Eidg. Abstimmung vom März 2013 zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht: 73,2 der Stimmen und alle 26 Stände sprechen sich für die Wehrpflicht aus.

Es gibt einen besseren Weg, den Bestand zu sichern

  • Im Kalten Krieg wies die Armee zeitweise Bestände von 700’000 bis zu 750’000 Mann auf. Das war zu gross. Jetzt liegen wir mit offiziell 100’000 Mann (de facto rund 140’000) eindeutig viel zu tief. Man analysiere einmal unsere beiden echten Mech Br, die dummerweise nicht mehr Pz Br heissen dürfen. Und nehme den Fall Basel: Bei einem gegnerischen Panzerangriff durch die Tiefebene des Rheins braucht es zur Abwehr mindestens zwei Panzerbrigaden.
  • Ehrlicherweise müsste die Armee mindestens wieder 200’000 Mann umfassen. Aber bald sollen, wenn die amtlichen Angaben stimmen, wegen den Zivis selbst für die 100’000-Mann-Armee 30’000 fehlen. Es gibt nur die radikale Umkehr.
  • Das eidg. Parlament muss, wie immer es auch zusammengesetzt ist, auf seinen dümmsten, schwärzesten Beschluss zurückkommen: 2009 führte es auf Betreiben des EVP-Politikers Studer die freie Wahl zwischen dem harten, entbehrungsreichen Militärdienst und dem bequemen, praktisch zuhause zu absolvierenden Zivildienst ein. Es strich die Praxis, dass nur zum Ersatzdienst zugelassen wird, wer eine schwere Gewissensnot nachweisen kann, und öffnete dem krassen Missbrauch Tor und Tür.
  • Dem ist mit Pflästerli nicht beizukommen. Aussicht auf Remedur hat nur die Rückkehr zur Wehrpflicht. Wer aus Gewissensnot abhauen will, muss das wieder beweisen. Und spätestens bei der Aushebung fällt der Entscheid zwischen Militär- und Ersatzdienst.

Bierideen nicht länger nachhängen

Wir müssen den Mut aufbringen, den Missbrauch des Ersatzdienstes radikal zu beenden. Dann müssen wir auch derart extremen Bierideen wie Ausländern in der Schweizer Armee nicht länger nachhängen.

“Söldner” in unseren Kampftruppen? Wahnsinn!