Ampel für Kampfdrohnen, pro NATO

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Heron-Drohne der Bundeswehr. Das israelische IAI-Produkt kann bewaffnet werden und gelangte im Gazakrieg 2021 intensiv zum Einsatz.

Gegenüber der bisherigen Politik der Grossen Koalition aus Union und SPD enthält der neue Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zwei Neuerungen:

  • Die Ampel hat sich auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen geeinigt. Das war bislang am Widerstand der SPD gescheitert.
  • Die Evakuierungsmission des Afghanistanseinsatzes soll mit einem Unterschungsausschuss des Bundestages untersucht werden.

Weitaus gewichtiger als die Kabul-Untersuchung ist das Ja zu Kampfdrohnen. In der Grossen Koalition (GroKo) sprachen sich die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Union für die Bewaffnung der deutschen Drohnen aus, die SPD dagegen.

Die SPD muss ihre ablehnende Position im Verlauf der Koalitionsgespräche aufgegeben haben. So kommt es zum paradoxen Ergebnis: Die Ampel, die generell als weiter links eingestuft wird als die GroKo, ringt sich zur Kampfdrohne durch.

Im Vertrag verpflichten sich die drei Parteien ausdrücklich zur Bündnisverteidigung – lies: zur NATO. Sie schreiben auch, die Landes- und Bündnisverteidigung habe an Bedeutung gewonnen. Dieses Bekenntnis geht direkt auf die russische Krim-Besetzung und die angespannte Lage an der NATO-Ostfront zurück.

Atomare Teilhabe: Schwammige Formel

Die CDU schlug in der alten Koalition für die atomare Teilhabe den Kauf von 45 F/A-18-EF Super Hornet vor. Hier ein FA-18 auf der USS Carl Vinson.

Schwammig nimmt sich die Formel zu Deutschlands atomarer Teilhabe aus. Im Wortlaut:

“Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.”

Der zweite Satz verrät die Spannungen erstens innerhalb der SPD und zweitens in der Ampel. Der designierte Kanzler Scholz steht positiv zur atomaren Teilhabe, der Fraktionschef Mützenich gar nicht. Die FDP will die Teilhabe, bei den Grünen herrscht Skepsis. Aber es war klar, dass die Ampel nicht an dieser Frage scheitern durfte > ergo die Gummi-Formulierung.

SPD erhält das Verteidigungsministerium

Die neu 17 Ministerien wurden noch ohne Personen verteilt. Die sicherheitsrelevanten Machtbereiche entfallen auf Rot-Grün. Die SPD erhält erwartungsgemäss das Verteidigungsministerium. Die Sozialdemokraten stellten der Bundesrepublik schon mehrere Minister diverser Kompetenz.

  • Angesehen war der “Soldatenminister” Georg Leber, ein Gewerkschafter, der die Bundeswehr voranbrachte und in der Truppe eine gute Reputation genoss.
  • Rudolf Scharping dagegen planschte im Sommer 2001 mit seiner gelibeten Gräfin Pilati im Mallorca-Pool, während die Bundeswehr in der Mazedonienkrise den Balkan-Einsatz begann.
  • Von Peter Struck stammt der Spruch, den heute alle “bedauern”: “Deutschlands Sicherheit wird am Hindukisch verteidigt.” Schaun mer mal, wer jetzt kommt.

Für die Grünen die Aussenpoltik

Die Grünen stellen die Aussenministerin oder den Aussenminister. Ambitionen hegt die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock, die der Partei als Kanzlerkandidatin die Wahl vermasselte.

Die Ampel steht zur Landes- und Bündnisverteidigung. Leopard-Panzer der Bundeswehr.

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Kapitel Bundeswehr: Aus dem Ampel-Vertrag im Wortlaut (Der Originalvertrag folgt einer eigenartigen Nummerierung und Systematik, die hier im Interesse der authentischen Wiedergabe beibehalten wird).

 

  1. 5000  Verteidigung und Bundeswehr

 

  1. 5001  Die Bundeswehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes
  2. 5002  sowie unserer Partner und Verbündeten. Als Parlamentsarmee unterliegt sie der parlamentarischen
  3. 5003  Kontrolle. Neben den Auslandseinsätzen im Rahmen des Internationalen Krisen- und
  4. 5004  Konfliktmanagements, die auf dem Völkerrecht insbesondere der Beschlüsse der VN basieren, hat die
  5. 5005  Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen. Beide Aufgaben sind durch die
  6. 5006  Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen. Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr müssen sich an den
  7. 5007  strategischen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit orientieren. Das
  8. 5008  Fähigkeitsprofil der Bundeswehr muss sich daraus ableiten. Die Bundeswehr muss entsprechend ihres
  9. 5009  Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet
  10. 5010  werden.

5011

  1. 5012  Die Strukturen der Bundeswehr müssen effektiver und effizienter gestaltet werden mit dem Ziel die
  2. 5013  Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Dazu unterziehen wir Personal, Material und Finanzen einer kritischen
  3. 5014  Bestandsaufnahme. Der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess der Bundeswehr wird
  4. 5015  angemessen parlamentarisch begleitet.

5016

  1. 5017  Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit.
  2. 5018  Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Wir beschleunigen die Modernisierung
  3. 5019  der Infrastruktur. Wir richten die Schwerpunkte bei der Beschaffung der Bundeswehr strategisch aus
  4. 5020  und modernisieren das Beschaffungswesen und seine Strukturen. Dies betrifft auch
  5. 5021  Materialverantwortung und Nutzung. Besondere Bedeutung kommen bei der Beschaffung der
  6. 5022  Digitalisierung, der Führungsfähigkeit und der Interoperabilität zu.

5023

  1. 5024  Wir stärken die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa insbesondere mit hochwertigen
  2. 5025  Kooperationsprojekten, berücksichtigen dabei die nationalen Schlüsseltechnologien und ermöglichen
  3. 5026  kleinen und mittelständischen Unternehmen auch am Wettbewerb teilzunehmen.

148

  1. 5027  Ersatzbeschaffungen und marktverfügbare Systeme sind bei der Beschaffung zu priorisieren, um
  2. 5028  Fähigkeitslücken zu vermeiden.

5029

  1. 5030  Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado
  2. 5031  beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe
  3. 5032  Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.

5033

  1. 5034  Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.
  2. 5035  Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und
  3. 5036  sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in
  4. 5037  dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale
  5. 5038  Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.

5039

  1. 5040  Den neuen Bedrohungen im Cyberspace wollen wir durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik
  2. 5041  entgegentreten. Die Bundeswehr muss zudem in die Lage versetzt werden, im Verbund mit anderen
  3. 5042  Bundesbehörden im Cyber- und Informationsraum als Akteur erfolgreich zu bestehen. Die
  4. 5043  parlamentarische Kontrolle über den Einsatz von Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr muss
  5. 5044  gewährleistet sein.

5045

  1. 5046  Die Bundeswehr muss demografiefest und langfristig auch mit Blick auf die Altersstruktur
  2. 5047  ausbalanciert sein. Wir werden daher weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des
  3. 5048  Dienstes in der Bundeswehr einführen und dabei auch den Übergang der Soldaten auf Zeit in die
  4. 5049  Wehrverwaltung erleichtern sowie in die freie Wirtschaft verbessern. Die Innere Führung werden wir
  5. 5050  stärken. Maßnahmen der politischen Bildung werden wir zeitgemäß ausgestalten und ausbauen. Die
  6. 5051  umfassende Betreuung und Fürsorge von Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörigen wird
  7. 5052  weiter ausgebaut. Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten
  8. 5053  vorbehalten. Wir unterstützen eine starke Reserve.

5054

  1. 5055  Alle Angehörigen der Bundeswehr müssen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich
  2. 5056  demokratischen Grundordnung stehen. Wir werden Dienst- und Arbeitsrecht anpassen, um
  3. 5057  Extremistinnen und Extremisten umgehend aus dem Dienst entlassen zu können.

5058

  1. 5059  Wir bekennen uns zu Deutschlands Rolle und Verantwortung für Frieden, Freiheit und Wohlstand in
  2. 5060  der Welt. Als verlässlicher Partner in Systemen kollektiver Sicherheit werden wir an unserem außen-
  3. 5061  und sicherheitspolitischen Engagement festhalten. Gleichwohl muss jedem Einsatz der Bundeswehr
  1. 5062  eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen vorausgehen
  2. 5063  sowie die Erarbeitung möglicher Exit-Strategien. Der Einsatz militärischer Gewalt ist für uns äußerstes
  3. 5064  Mittel und muss stets in eine realistische politische Bearbeitung von Konflikten und ihrer Ursachen
  4. 5065  eingebunden sein. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger
  5. 5066  kollektiver Sicherheit, basierend auf Grundgesetz und Völkerrecht, einzubetten. Eine regelmäßige
  6. 5067  Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen werden wir sicherstellen.

5068

  1. 5069  Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen
  2. 5070  Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete-
  3. 5071  Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen
  4. 5072  praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger
  5. 5073  deutscher Auslandseinsätze einfließen.