Am 13. Juni 2021 gilt es wieder ernst

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Wie der Bundesrat beschloss, werden Volk und Stände am 13. Juni 2021 über zwei grüne Volksinitiativen abstimmen, die direkt gegen die Schweizer Landwirtschaft gerichtet sind. Es sind nicht militärpolitische Abstimmungen im engeren Sinn. Es handelt sich aber um den Frontalangriff auf den Schweizer Bauernstand und im weiteren Sinn auch auf unsere Versorgungssicherheit. Obwohl beide Initiativen extrem daherkommen, wird es nicht leicht sein, sie erfolgreich zu bekämpfen. Wir werden dem Abstimmungskampf, der wohl im Frühjahr anheben wird, Aufmerksamkeit schenken. Es folgt die Bundesratsmitteilung:

Abstimmungsvorlagen für den 13. Juni 2021

Der Bundesrat hat entschieden, am 13. Juni 2021 fünf Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung zu bringen:

1.)    Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBl 2020 7635);

2.)    Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (BBl 2020 7637);

3.)    Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2020 3835);

4.)    Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBl 2020 7847);

5.)    Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (BBl 2020 7741).

Die Vorlagen 3-5 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.