AKK will “Koalition der Willigen”

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AKK, Annegret Kramp-Karrenbauer, in leicht propagandistisch anmutender Pose.

Siehe auch > BISS – Der “EU-Armee” fehlt schlicht alles

Zu den profilierten deutschen Militärredaktoren gehört Thomas Wiegold. Auf seinem Blog “Augen geradeaus!” kritisiert er pointiert die Berliner Militärpolitik – vergleichbar in der Schweiz mit Konrad Alder, dem Herausgeber der scharf geschnittenen MNS-Stellungnahmen.

Neu setzt sich “Augen geradeaus!” mit der Idee der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auseinander, für kommende Kabul-Situationen “Koalitionen der Willigen” zu bilden. AKK knüpft an den Präsidenten George Bush an, der 2002/2003 im Sicherheitsrat keine Mehrheit für ein UNO-Mandat zugunsten des Irak-Feldzugs fand. Er formierte mit den britischen Cousins, den Australiern und Polen die Kampftruppen-Koalition der Willigen. Diese besetzte Bagdad in drei Wochen besetzte und hob Saddam Hussein aus dem Sattel.

AKK traut – wohl zu Recht – dem Frieden in der EU nicht. In Brüssel herrscht unter den verbliebenen 27 Nationen das Prinzip der Einstimmigkeit. AKK weiss: Unter Zeitdruck gelingt es nie und nimmer, Ost und West, Nord und Süd hinter einer Operation zu scharen. Wie Bush würde sie unter deutscher Führung auf ein Bündnis der Staaaten bauen, die zu einer raschen Operation Hand böten.

 

Es liegt nicht an unserem Blog, den Vorstoss von AKK zu bewerten. Lesen Sie dafür, was Thomas Wiegold dazu berichtet:

Nachdem sich bei der Evakuierungsmission in Kabul in den vergangenen Wochen erneut die militärische Abhängigkeit der Europäer von den USA gezeigt hat, ist in der EU die Debatte über Wege entbrannt, europäische Streitkräfte mehr zu eigenem Handeln zu befähigen. In diese Debatte geht die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Neuauflage ihres früheren Vorschlags: Eine „Koalition der Willigen“ – aber im Rahmen der EU.

A400M der Bundesluftwaffe.

Deutsche Soldaten in Afghanistan.

Die internatonale militärische Evakuierungsoperation in der afghanischen Hauptstadt war zum 31. August von den USA beendet worden – und einige europäische Staaten hatten zuvor erfolglos versucht, Präsident Joe Biden zu einer Verlängerung zu bewegen (unabhängig vom Beharren der Taliban auf einem Ende zu dieser Frist). Offenkundig war aber auch, dass Betrieb und Sicherung des Flughafens in der afghanischen Hauptstadt in dieser Phase nur mit Sicherung durch rund 6.000 US-Soldaten und vor allem die technischen Fähigkeiten der USA möglich waren.

Vor diesem Hintergrund und der Frage, ob die Europäer nicht mit eigenen Kräften zur Fortsetzung der Mission, ja grundsätzlich überhaupt zu solchen Operationen in der Lage wären, ist nun eine Debatte entstanden, die in der EU geführt wird. Befeuert hatte das der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell. Er verwies er darauf, dass einige EU-Staaten eine neue Eingreiftruppe für solche Zwecke forderten. Der EU-Kommissar Thierry Breton sprach sich in der Süddeutschen Zeitung ebenfalls für eine solche Eingreiftruppe unter zentraler Führung der Europäischen Union aus.

Gegen diese Vorschläge bemühte sich die deutsche Verteidigungsministerin beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana einen anderen Ansatz zu setzen: Der Europäische Rat könne einem oder mehreren Mitgliedsstaaten die Durchführung einer solchen Operation übertragen – quasi eine inner-europäische Koalition der Willigen.     

Deutschland werde dazu, so kündigte die Ministerin an, zusammen mit anderen EU-Staaten einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten. Es gehe darum, schnelle Entscheidungen zu ermöglichen und zu bestimmen, wer das Kommando über eine solche Operation habe. Denn wenn keine Stelle in der EU schnell entscheide, komme es gar nicht erst zu einer Operation: Es gehe darum, die nationalen Möglichkeiten zu nutzen, die in den Dienst der europäischen Sache gestellt werden.

Damit greift die deutsche Ministerin auf einen Vorschlag zurück, den sie bereits für eine andere Mission gemacht hatte. Im Zusammenhang mit der von Frankreich geführten Marinemission in der Strasse von Hormuz hatte Kramp-Karrenbauer sich schon einmal für das Vorgehen ausgesprochen – in zahlreichen Gesprächen, aber auch nachzulesen in einer Bundestagsdrucksache:

“Die Bundesregierung setzt sich kontinuierlich gegenüber allen relevanten Akteuren für Deeskalation in der Straße von Hormuz ein. Im Rahmen dieser Bemühungen ist auch die politische Unterstützung der Bundesregierung für die französische Initiative „European-led Maritime Awareness in the Strait of Hormuz (EMASoH)“ zu sehen. Die Bundesministerin der Verteidigung hat in diesem Zusammenhang auf Artikel 44 des EU-Vertrages hingewiesen, der eine deutsche Beteiligung ermöglichen würde. Laut dem EU-Vertrag „kann der Rat
die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedsstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen.“ Hierzu steht die Bundesministerin mit ihren europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen sowie dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik im Austausch.”

In der Strasse von Hormuz war dieser Ansatz bislang nicht erfolgreich; eine Mission nach diesem Artikel kam bislang nicht zustande. Interessant wird nun die Frage, ob die jüngsten Erfahrungen aus Kabul die Ansichten in den EU-Staaten so verändert haben, dass ein solches Vorgehen Erfolg hat.

Der Vorstoss Kramp-Karrenbauers ist sicherlich auch von den bisherigen Erfahrungen oder besser Nicht-Erfahrungen mit den so genannten EU Battle Groups zu sehen. In regelmäßigem Wechsel stellen die EU-Mitglieder seit mehr als einem Jahrzehnt diese Eingreifverbände mit jeweils 1.500 Mann auf, eingesetzt wurden sie bislang noch nie. Weil es zwar bisweilen Vorschläge, aber nie eine europäische Einigung dafür gab.

Für diese EU Battlegroups kursiert inzwischen der Spruch use it or loose it (nutze es oder gib es auf), wie das mit dem neuen Ansatz wird, werden wir sehen.