33. Tag, 11 Uhr: Beendet “Neutralisierung” den Krieg?

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Blau die NATO, gut erkennbar die europäischen Neutralen Schweden, Finnland, Österreich und Schweiz.

In einem Gespräch mit russischen Medien sendet Präsident Selensky Signal aus. Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde in Istanbul wolle die Ukraine die Frage der von Russland geforderte prüfen: „Dieser Punkt ist für mich verständlich, und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft.”

Vorbild Schweden + Österreich – nicht mehr die Schweiz

  • Die Idee, die Ukraine wie Österreich 1955 “nach Schweizer Vorbild” zu neutralisieren, ist nicht neu. Sie könnte den Kriegsparteien den Ausweg aus dem verfahrenen Krieg weisen.
  • Wenn wir die russischen Forderungen richtig auslegen, dann zählt der Nicht-NATO-Beitritt des Gegners zu den prioritären Kriegszielen. Mit der Neutralität “nach Schweizer Vorbild” wäre der NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen; und auch das von Russland geforderte Verbot der Waffenstationierung an seiner Grenze wäre erfüllt.
  • “Nach Schweizer Vorbild” ist mit dem unglücklichen 27. Februar 2022 gestorben, leider. Der Bundesrat übernahm mitten im Hype die EU-Sanktionen, verletzte die Neutralität und beförderte die Schweiz in Russland auf die Liste der “unfreundlichen Staaten”. Das ist dumm, bitter für Genf und die Schweiz, aber für den Krieg nicht entscheidend.
  • Den Russland nennt – unter Umgehung der Schweiz – die Modelle Schweden oder Österreich als Vorbild. Österreich erreichte 1955 in Moskau den Abzug der Sowjettruppen aus Wien, nachdem sich Österreich verpflichtet hatte, die “Schweizer Vorbild” so wörtlich in den Staatsvertrag zu schreiben.

NATO-Beitritt in der Verfassung

  • Selensky bekannte, dass er sich bewusst ist: Die Ukraine verzichtet gemäss einer solchen Neutralität auf den Beitritt zur NATO. 
  • Die Ukraine hat den NATO-Beitritt in der Verfassung festgeschrieben. Mit der Neutralisierung müsste dieser Artikel gestrichen werden.

Brüssel, Sitz der NATO. Mit der Neutralisierung würde Kiew auf den NATO-Beitritt verzichten.

Warnung vor dem Budapest-Memorandum

  • Selenskyj warnte allerdings vor einer Einigung „im Stil der Budapester Memoranden“. 1994 hatten sich Russland und die Ukraine auf die Rückgabe der sowjetischen Atomwaffen geeinigt. Dafür ging Russland Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein. Diese Garantien machte Putin mit der Invasion zu Makulatur.
  • So ist zu verstehen, dass Selensky verlangt: Ein neues Abkommen zwischen den Kriegsparteien muss „zwingend von den Parlamenten anderer Garantiestaaten ratifiziert werden”. Ebenso bekräftige Selensky sein Versprechen, das ukrainische Volk über ein Friedensabkommen abstimmen zu lassen.
  • Selensky erklärte ausserdem: Ein Sieg für die Ukraine bestünde darin, dass sich die russischen Truppen aus den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass zurückziehen: „Von dort aus werden wir versuchen, die Donbass-Frage zu lösen. Wir verstehen, dass es unmöglich ist, das Gebiet vollständig zu befreien.“

Russlands Zensur droht den Medien

  • Eine Rückeroberung der Gebiete würde „den Dritten Weltkrieg auslösen.”
  • Gemäss Selensky sind bereits rund 20’000 Menschen im Krieg umgekommen. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor warnte die Medien vor einer Ausstrahlung des Interviews und drohte den Redaktionen mit „Ermittlungen und Massnahmen“.