3 x 30 in 30 Tagen – aber wie?

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NATO-Landung in Estland (nat).

Am 7. Juni 2018 beschloss der Nordatlantikpakt per 1. Januar 2020 die NATO Readiness Initiative. In 30 Tagen müsse das Bündnis mobilisieren:

  • 30 Kampfbataillone
  • 30 Kampfjetstaffeln
  • 30 Kriegsschiffe
  • Plus zu Lande, zu Wasser und in der Luft die entsprechenden Unterstützungstruppen.

Der 1. Januar 2020 ist knapp vier Wochen entfernt – und noch weiss die deutsche Bundeswehr nicht, wie sie den starken Beitrag leisten kann, den die NATO von ihr erwartet.

 

Zum Zustand der Bundeswehr berichtete unser Deutschland-Korrespondent, Brigadegeneral Dieter Farwick, mehrmals offen. Es folgt die ebenso schonungslose Analyse der regierungsnahen Deutschen Welle:

Ambitionierte NATO-Pläne ohne Substanz?

Die NATO Readiness Initiative (NRI) ist ambitioniert: Sie verspricht, dass die NATO am1. Januar 2020 insgesamt 30 Bataillone, 30 Schlachtschiffe und 30 Flugstaffeln innerhalb von 30 Tagen oder weniger einsatzbereit hat.

Munitionsmangel: Patronengurte mit einer Patrone.

Der Plan zum salopp auch Four Thirties genannten Projekt geht auf die amerikanische Forderung nach höheren Militärausgaben zurück. Die schnelle Eingreiftruppe soll eine Lücke in der Reaktionsfähigkeit der NATO schließen und damit deren Glaubwürdigkeit erhöhen. Schon in frühesten Stadien einer Krise sollen erste Truppen einsatzbereit sein.

“Wir brauchen das, weil wir eine zunehmend unvorhersehbare Sicherheitslage haben. Wir müssen auf Unvorhergesehenes eingestellt sein,” erklärte Jens Stoltenberg im Juni 2018. “Ich bin mir absolut sicher, dass wir unser Versprechen erfüllen werden”, so der NATO-Generalsekretär.

Was nützen Panzer ohne Soldaten?

Beobachter teilen Stoltenbergs Optimismus nicht. Die Bereitstellung von 30 Bataillonen, deren Größe je nach Land variiert, stelle eine enorme logistische, aber auch politische Herausforderung dar. Truppen von 15’000 Mann und mehr, ihre Ausrüstung und Transportfahrzeuge müssten zum Krisenherd verlagert werden.

Dabei stellten Ländergrenzen und die damit verbundene Bürokratie genauso hohe Hürden dar wie die schwierige Verkehrsinfrastruktur. Schon jetzt erschweren enge Tunnel oder altersschwache Brücken die Verlegung von Truppen innerhalb Europas.

Alice Billon-Galland, Politikberaterin beim Londoner European Leadership Network, ist sehr skeptisch: “Abgesehen davon, dass es wirklich schwierig ist, diese Truppen innerhalb Europas zu bewegen – was soll denn überhaupt zunächst bewegt werden? Es nützt nicht viel, eine Brücke zu haben, die gross genug ist, dass ein Panzer darüber rollen kann. Man muss auch den entsprechenden Panzer haben. Und die Soldaten für diesen Panzer.”

Mit Blick auf Deutschland fügt Billon-Galland an: “Sie kennen den Zustand der Bundeswehr. Auch die meisten anderen europäischen Armeen sind heute praktisch nicht für gemeinsame Verteidigungsaufgaben einsetzbar.”

NATO-Manöver im Baltikum.

Zu wenige verfügbare Truppen

Der politische Analyst Michael Shurkin hat die Kapazitäten der britischen, französischen und deutschen Armee analysiert, bewaffnete Brigaden für das Baltikum bereitzustellen und zu unterhalten. Der Experte des amerikanischen Thinktanks RAND bescheinigt allen drei Ländern Defizite.

Bedingt Einsatzbereit: Am Zustand der Bundeswehr gibt es seit Jahren Kritik
Die Briten seien noch am besten darauf vorbereitet, eine voll bewaffnete Brigade innerhalb von 30 bis 90 Tagen aufzustellen und zu unterhalten. Die französischen Truppen stünden an der Belastungsgrenze.

Deutschland habe nur “zwei Bataillone mit der notwendigen modernen Ausrüstung, die man in eine militärische Auseinandersetzung schicken könnte”. Die könnten zwar innerhalb einer Woche einsatzbereit sein. Aber für die Bereitstellung weiterer Einheiten müsste militärisches Gerät von anderen Bundeswehrtruppen abgezogen werden. Das würde anderweitige Einsätze einschränken.

Shurkins Untersuchungen haben darüber hinaus die Herausforderungen bei der Verlegung dieser Einheiten noch gar nicht berücksichtigt. Aber amerikanische Offiziere äussern laut ihren Frust über die deutsche Bürokratie, die noch eher verbessert werden müsste als die Infrastruktur.

Die Geduld des Pentagons ist endlich

Anteil Militärausgaben am BIP 2016, in Trumps Wahljahr. Er kritisierte hart die deutschen 1,19% (faz).

Für Tom Goffus, im Pentagon zuständig die NATO, besteht das Problem darin, dass Strategen davon ausgehen: “Wenn es zum Krieg kommt, wird jeder die Panzer durchlassen.” Aber das könne man so nicht voraussetzen. “Wir müssen bereits in Friedenszeiten eine glaubwürdige Einsatzstrategie entwickeln.”

Im Gegensatz dazu fragt Analystin Billon-Galland, weshalb die USA in dieser Frage solch einen Druck ausübten und sich die Verbündeten dem beugten. In ihren Augen sei es zwar logisch, die Europäer zu einer aktiveren Position zu bewegen.

Aber für sie bedeutet das auch “einen riskanten Schritt”: “Denn wenn sich herausstellt, dass gerade einmal zehn Batallione innerhalb von 45 Tagen zusammen bekommen, dann wirft das auch kein wirklich gutes Licht auf die Allianz.”

Militärausgaben 2018.

Siehe auch >  NATO: Begräbnis oder Feier?